Senkung der Kreisumlage – SPD fordert Entlastung der Städte

Die Städte im Rhein-Erft-Kreis werden seit vielen Jahren über die Kreisumlage, die der Finanzierung des Kreises dient, über Gebühr belastet. Die SPD fordert deshalb, die Städte zu entlasten. „Das ist jetzt notwendiger denn je“, so Timm. Nach Kenntnisnahme des aktuellen Quartalsberichts zur Haushaltsentwicklung ergeben sich zahlreiche Entlastungen im Kreishaushalt, von denen ein wesentlicher Teil auf die Senkung der LVR-Umlage zurückgeht. „Alleine dieser Punkt verbessert den Kreishaushalt um 3,5 Mio. Euro“, so Timm.

Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Ankündigung der Verwaltung, über eine Weitergabe dieser Gelder an die Städte nachzudenken. „Das ist der erste Schritt“, so Timm. „Wir meinen aber: Die Entlastung muss auf jeden Fall kommen.“ Die SPD-Fraktion hat den Punkt deshalb unabhängig vom weiteren Vorgehen der Verwaltung für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.12.2017 angemeldet.

„In den letzten Jahren sind Verwaltung und Jamaika-Koalition unseren Vorschlägen zur Entlastung der Städte nur teilweise und sehr zögerlich gefolgt. Wir treten dafür ein, dass insbesondere angesichts der absehbaren Mehrbelastungen der Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung eine deutliche Anstrengung seitens des Kreises unternommen wird, die Städte spürbar zu entlasten. Das heißt konkret: Die Einsparungen bei der LVR-Umlage müssen vollständig an die Städte weitergegeben werden“, betont Timm.

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