Senkung der Kreisumlage – SPD begrüßt Entlastung der Städte

Nachdem die SPD-Fraktion das Thema „Entlastung der städtischen Haushalte“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gesetzt hat, musste nun auch die Verwaltung nachziehen. Eine Vorlage schlägt vor, die Entlastung aus der Senkung der Umlage des Landschaftsverbands in Höhe von rd. 3,5 Mio. Euro komplett an die Städte weiterzugeben. Das hatte die SPD-Fraktion direkt nach Kenntnisnahme des letzten Quartalsberichts zum Haushalt gefordert.

„Es ist gut, dass die Verwaltung aus ihren wachsweichen Formulierungen nun Nägeln mit Köpfen macht und eingesehen hat, dass sie den reichen Segen des Landschaftsverbands nicht einfach einbehalten kann“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Denn dann wären nicht nur wir, sondern auch der ein oder andere CDU-Bürgermeister, der sich sonst nicht traut, Widerworte zu geben, der Kreistagsmehrheit aufs Dach gestiegen.“ Timm bedauert, dass man dem Kreis immer erst massiven Druck machen muss, bis er sich seiner Verantwortung gegenüber der Städte besinnt.

Und trotz dieser zunächst positiven Entwicklung bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Einschätzung, dass der Kreis auf zu hohem Niveau auf Kosten der Städte lebt. „Eine Entlastung der städtischen Haushalte muss dauerhaft erfolgen“, fordert Timm. „Es kann nicht sein, dass die Städte jeden Cent dreimal umdrehen müssen, während der Kreis sich in ihren Haushalten bedient und bunte Spielwiesen wie ein Energie-Kompetenz-Zentrum oder bizarre Pläne für eigene Busgesellschaften finanziert!“

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