Den Medien war zu entnehmen, dass durch das Bundeskriminalamt ein System von Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen aufgedeckt wurde. Ein Schwerpunkt ist dabei NRW. Beteiligt sind rund 230 Pflegedienste. „Es wurden offenbar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, Dokumente gefälscht und unqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Die Stadt Köln rechnet mit einem Schaden in sechsstelliger Höhe und hat bereits neun Firmen angezeigt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Die Sozialdemokraten möchten nun wissen, ob auch der Kreis oder die kreisangehörigen Kommunen durch diesen Fall finanziell geschädigt wurden und ob im Kreis ansässige Pflegedienste betroffen sind. „Der Kreis listet in seiner Pflegedatenbank zahlreiche Anbieter aus dem Kreis auf – wenn eine dieser Firmen an dem Betrug beteiligt ist, muss sie sofort gestrichen werden. Und wir möchten darüber hinaus grundsätzlich wissen, ob und wie sichergestellt wird, dass in der Pflegedatenbank, die viele Bürgerinnen und Bürger zur Information über Pflegeangebote für sich oder ihre Angehörigen nutzen, nur seriöse Anbieter aufgenommen werden“, so Timm weiter.

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Anfrage für den nächsten Kreis-Sozialausschuss auf den Weg gebracht.