Busverkehr im Rhein-Erft-Kreis – CDU, FDP und Grüne lassen ÖPNV-Nutzer, Arbeitnehmer und lokale Unternehmen im Regen stehen

Mehrere hundert Beschäftigte der Regionalbus Köln GmbH (RVK), ihres Tochterunternehmen RBR sowie von auftragsnehmenden lokalen mittelständischen Busunternehmen haben im Vorfeld der Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Kreisausschusses für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und für einen qualitativ hohen und bezahlbaren Busverkehr im Rhein-Erft-Kreis demonstriert.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit den Beschäftigten solidarisch gezeigt und sich der Demonstration angeschlossen. „CDU, FDP und Grüne betreiben aus für uns überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen seit Jahren die Trennung von der RVK. Sie wollen im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb eines Jahres eine eigene Gesellschaft aufbauen, die dann 51% der Fahrtleistungen selbst erbringen soll. Ich bin überzeugt: Die Qualität würde leiden und ob es günstiger würde, wage ich stark zu bezweifeln“, so Timm. Der Kreis muss sich jetzt um eigene Busse kümmern, Fahrer anstellen, einen organisatorischen Overhead aufbauen und einen eigenen Betriebshof gründen. „Das sind doch Luftschlösser. Wie soll das denn funktionieren? Es ist völlig unverständlich, weshalb man diesen Weg mit nicht bezifferbaren finanziellen Risiken gehen will, obwohl doch mit der RVK ein bewährter Partner bereit steht, der diese Punkte alle mitbringt.“

Denn ein Gutachter hatte dem Rhein-Erft-Kreis einen Weg aufgezeigt, wie man im Rahmen einer Direktvergabe auch zukünftig rechtssicher mit der RVK zusammenarbeiten könnte. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Auffassung angeschlossen und beantragt, diesen Weg zu gehen. „Auch die Nachbarkreise und die Stadtbusstädte arbeiten lieber weiter mit der RVK zusammen, als riskante Ausschreibungen durchzuführen oder sich in das Abenteuer eines eigenen Busbetriebs zu stürzen“, erklärt Timm.

In den Ausschüssen konnten sich die Sozialdemokraten allerdings nicht durchsetzen. „Das wurde übers Knie gebrochen“, kommentiert Timm. „Die Beschlussvorlage lag erst am Mittwochabend vor“, kritisiert er.

CDU, FDP und Grünen erweisen damit nicht nur den ÖPNV-Nutzern, sondern auch vielen hundert Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmen aus dem Rhein-Erft-Kreis einen Bärendienst.

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