Der Abschlussbericht des Gutachters zum Klimaschutzteilkonzept Verkehr sollte 2013 vorliegen. Im Juni 2014 stand er letztmals auf der Tagesordnung bevor die Verwaltung ihn zurückzog. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun Antwort erhalten, was aus dem Projekt geworden ist.

„Die Antwort der Verwaltung war entlarvend“, so der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Das Gutachten hat wohl die Erwartungen derart krass verfehlt, dass man es den politischen Gremien erst gar nicht vorlegt hat – offenbar vor allem, weil dem Gutachter nicht bewusst war, welche Handlungsspielräume der Kreis, insbesondere im Zusammenspiel mit den kreisangehörigen Städten, überhaupt hat“, erläutert Timm weiter.

„Das ist ein Armutszeugnis ersten Ranges für die Verwaltung. Offenbar ist weder bei der Beauftragung, noch in der Erarbeitungsphase aufgefallen, dass dem Gutachter nicht bewusst ist, dass Handlungsempfehlungen für einen Kreis erwartet werden. Das ist ungefähr so, als würde man einen Architekten beauftragen, einen neuen Wohnsitz zu planen, ihm aber nicht mitteilen, ob man eine Strohhütte, ein Einfamilienhaus oder einen Wolkenkratzer möchte. Klar, dass dann die meisten Ideen völlig unbrauchbar sind“, meint Timm.

Timm erinnert daran, dass das Gutachten auch mit Geldern des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert wurde.

Hintergrund: Das Konzept sollte aus folgenden Bereich bestehen: Bestandsbewertung, Energie- und CO2-Bilanz im Bereich Verkehr, Potenzialanalyse, Akteursbeteiligung, Maßnahmenkatalog, Controlling-Konzept und Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit. Ein Jahr wurde intensiv an dem Gutachten gearbeitet. Unter anderem wurden die Verkehrsplaner der Städte einbezogen und Haushaltsbefragungen zum Mobilitätsverhalten vorgenommen.