Die SPD-Fraktion zieht nach den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss Bilanz. „Diese Haushaltsberatungen unterscheiden sich erheblich von denen der vergangenen Jahre“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. Insbesondere fällt auf, dass die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP in großem Umfang Anträge gestellt haben. „Das hat es sonst nicht gegeben. Jamaika ist offensichtlich mit dem Haushaltsentwurf von Landrat Kreuzberg unzufrieden“, so Timm. „Anders ist das nicht zu erklären“.

Für die SPD-Fraktion waren insbesondere die Themen Pflegeplanung und Schwimmfähigkeit wichtig. Während beim Thema Pflege eine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde das Thema Schwimmfähigkeit durch die Mehrheit vom Tisch gewischt. Zu diesen beiden Themen verweisen wir auf unsere beiden Pressemitteilungen (Anlage).

Auch andere Themen, die von der SPD beantragt wurden, hat die CDU/Grüne-Mehrheit unterstützt bzw. aufgegriffen. Dazu gehört das Gedenken zum 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Demokratie, der 2018 ansteht, die Weitergabe der LVR-Ausschüttung an die Städte im Kreis, das Konzept zur besseren Verknüpfung des ÖPNV im Kreis und die Radwegeplanung. Auch der Lärmschutz an der K25 in Hürth und die Umsetzung der Bürgerwerkstatt in Hürth-Gleuel fanden Unterstützung.

Schon lange fordert die SPD, Schulsozialarbeit an den Berufskollegs und Förderschulen fest einzurichten. Dazu hat sich die Kreistagsmehrheit nun auch durchgerungen – allerdings mit einem freien Träger und nicht durch festangestellte Mitarbeiter beim Kreis, wie von der SPD gewünscht. Und auch die Kreisumlage wird gesenkt, wenn auch nicht so deutlich, wie die SPD es gefordert hat. „Gerade nach der Botschaft, dass die Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Köln um fast 2 Mio. Euro höher ausfällt, als geplant, die Zahlung an den LVR um 4 Mio. Euro geringer ist und der Haushaltsüberschuss aus 2014 7,6 Mio Euro beträgt, wäre bei der Entlastung der Kommunen mehr drin gewesen – schade, dass das mit CDU/Grüne nicht möglich war“, so Timm weiter.

Andere Themen, mit denen die SPD in der Vergangenheit gescheitert war, wurden nun durch die CDU beantragt. „Offenbar kommt es nicht auf den Inhalt, sondern auf den richtigen Briefkopf an“, schmunzelt Timm. Dazu gehören die personelle Aufstockung beim Ausländeramt und die Sanierung von Straßen.

„Wir sind uns deshalb sehr sicher, dass auch andere gute Anträge, die Jamaika im Kreisausschuss abgelehnt hat, wiederkommen werden“, so Timm. Beispielsweise die Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zur Stärkung der Personalsituation im Jobcenter oder zur Nachwuchsförderung des Gesangs im Kreis.

Insgesamt sieht die SPD-Fraktion auch mit den Änderungen, den der Kreishaushalt erfahren hat, noch keine ausreichende Grundlage, um zustimmen zu können. Die Sozialdemokraten haben deshalb im Kreisausschuss gegen den Entwurf gestimmt.