Durch Zufall hat die SPD-Fraktion davon erfahren, dass am 15./16. März in Berlin eine Fachtagung Rhein-Erft-Kreis 4.0 stattfindet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfG, einschließlich der Aufsichtsratsvorsitzenden, und die Wirtschaftsförderer aus den Städten im Kreis reisen nach Berlin, besichtigen den Deutschen Bundestag, informieren sich über die Arbeit der Landesvertretung NRW und Frau Prof. Braun referiert über die Zukunfts- und Standortstudie REload – daneben gibt es weitere Programmpunkte. Ein gemeinsames Abendessen findet im Gaffel Haus statt. Wir fragen uns: Was macht die WfG in Berlin und was hat der Kreis davon?, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingpeer Meyer.
Die Sozialdemokraten sehen die Tagung unter mehreren Aspekten kritisch: Es ist nicht erkennbar, welchen echten Mehrwert das Programm für die Wirtschaft im Kreis bringt. Und zentral in Szene gesetzt wird im Programm der örtliche CDU-Bundestagskandidat Dr. Georg Kippels. Es stellt sich die Frage, ob hier mit Steuermitteln aus dem Rhein-Erft-Kreis, einseitig ein CDU-Bundestagskandidat beworben werden soll. Auffällig am Wirtschaftsförderungs-Programm ist, dass man noch nicht mal einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums trifft und nur mit einem CSU-Ministerium und einem weiteren ehemaligen CDU-Abgeordneten spricht., ergänzt Guido van den Berg MdL, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD.
Die SPD-Fraktion möchte deshalb beispielsweise wissen, wer die Tagung organisiert, wer sie finanziert und wer davon wusste. Dazu hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog sowohl im Kreisausschuss als auch im Aufsichtsrat der WfG vorgelegt. Der Aufsichtsrat wurde über die Fachtagung nicht in Gänze informiert, kritisiert Bernd Bohlen, Sprecher der SPD-Gruppe in dem Gremium.
Der Kreis finanziert die WfG mit mehreren hunderttausend Euro jährlich. Es muss zweifelsfrei sein, dass sie kein Geld dafür einsetzt, um dem örtlichen CDU-Bundestagskandidaten zu helfen, meint Meyer abschließend.