„Offenbar keine Anzeige erstattet“

Brandbarrikaden im Hambacher Forst
Ausschreitungen auch gegen die Polizei sind im Hambacher Forst leider an der Tagesordnung

Die schweren Vorwürfe, die der sogenannte Braunkohltourist Herr Todde Kemmerich gegen die Polizei erhoben hat, war für den SPD-Abgeordneten Guido van den Berg Anlass, den Polizeieinsatz im Hambacher Forst zu hinterfragen. Kemmerich hatte behauptet „mit Gewalt zu Bodengerissen“ zu sein und von mehreren Beamten mit Schlagstöcken traktiert, gefesselt und ins Gesicht geschlagen worden
zu sein.

Die Polizei schildert, dass Herr Kemmerich sich mit 17 weiteren Personen von der angemeldeten Demonstration entfernt und zum Rodungsgebiet aufgemacht hat. Das Innenministerium schildert van den Berg dann den Fortgang: „An der Rodungslinie angekommen, betraten 18 Personen das Rodungsgebiet und wurden durch Polizeikräfte angesprochen. Zum Schutz vor den typischen Gefahren im Zusammenhang mit Rodungsarbeiten sprachen vor Ort eingesetzte Polizeibeamte degenüber den Personen Platzverweise aus. Bis auf Herrn Kemmerich verließen die Personen das Rodungsgebiet. Herr Kemmerich befolgte den Platzverweis nicht, leistete aktiven Widerstand und musste kurzfristig in Gewahrsam genommen werden. Gegen ihn wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, welches bei der Staatsanwaltschaft Aachen geführt wird. Gegen die eingesetzten Polizeikräfte wird nach derzeitigem Stand (17.01.2017) nicht strafrechtlich ermittelt. Eine durch Herrn Kemmerich angekündigte Strafanzeige liegt dem PP Aachen bislang nicht vor“
.
Dazu Guido van den Berg: „Natürlich wundert es mich, dass man nur
medial die Gewalt der Polizei behauptet aber offenbar dann nicht die
angekündigte Strafanzeige gestellt wird“.