Für die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis sind die jüngsten Einlassungen von CDU-Landrat Michael Kreuzberg ein durchschaubares parteipolitisches Ablenkungsmanöver sind. Die in der gestrigen Pressemitteilung von Landrat Kreuzberg genannten Zahlen zur Stellenentwicklung der Polizei im Rhein-Erft-Kreis können nicht nachvollzogen werden, da es landesweit hierzu keine Vergleichsgrößen gibt.

Kreuzberg erfindet neue Kenngröße ohne Vergleichszahlen

Zwar bestätigt Landrat Kreuzberg den Zuwachs von 40 Planstellen, behauptet aber, dass „die vermeintlich seit 2010 geschaffenen 40 Stellen bestehen nur nach Plan, sind aber nicht besetzt“. Eine nicht besetzte Planstelle ergibt sich z.B. aus Krankheit, Schwangerschaft oder Abstellung des Beamten. Hier tut er so, als hätten 2010 alle Beamten zu Verfügung gestanden. Landrat Kreuzberg hantiert mit Zahlen, die nicht nachvollzogen und verglichen werden können. „Hier ist Kreuzberg gefragt die Vergleichsgrößen zu seiner neuen Kenngröße auch für 2005 und 2010 offenzulegen und Transparenz zu schaffen. Ich bin sehr gespannt, ob es die behaupteten Abweichungen des Landrats nur 2016 gegeben haben soll und deshalb angeblich der Zuwachs von 40 Polizisten falsch sei. Fakt ist, dass in den besetzten Planstellen alle Beamtinnen und Beamten enthalten sind. Abweichungen die Kreuzberg vorgibt, können nur durch temporäre Abordnungen, Elternzeiten oder längerfristigen Erkrankungen erklärt werden. Herr Kreuzberg soll bitte erklären, wie das 2010 und 2005 im Vergleich war“, so van den Berg.

Stellenzuwachs im Rhein-Erft-Kreis liegt noch vor Brennpunktbehörden wie Köln

Die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis weist zwischen 2010 und 2016 den fünfhöchsten Personalzuwachs aller Kreispolizeibehörden in NRW auf und liegt damit noch vor den fünf Schwerpunktbehörden (u.a. Köln). Daher ist Kreuzbergs Behauptung, dass die „Einrichtung von Schwerpunktbehörden durch die Landesregierung führt zu realem Verlust an Polizeikräften im Kreis“ nicht ansatzweise haltbar, stellt Guido van den Berg weiter fest.

Der Landrat behauptet weiter: „Die Personalbemessung aller Polizeibehörden in NRW richtet sich nach der oben erwähnten BKV. Vereinfacht ausgedrückt werden neu ausgebildete Polizeibeamte nach Fallzahlen den Dienststellen zugewiesen. Die SPD-geführte Landesregierung war es, die zu Beginn des Jahres 2016 mit der Gründung sogenannte „Schwerpunkt-behörden“ diesen bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel ausgehoben hat. Die landesweit acht Schwerpunktbehörden in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum bekommen zu Lasten der übrigen Kreispolizeibehörden (KPB), mehr Personal zugewiesen. Der Rhein-Erft-Kreis musste daher bereits letztes Jahr auf die Zuweisung von 15 jungen Beamtinnen und Beamten verzichten.“

Hierzu erklärt Dagmar Andres: „Das ist nicht richtig. Den Schwerpunktbehörden sind Effekte aus den landesweit erfolgten Lebensarbeitszeitverlängerungen über das nachersatzverfahren zugewiesen worden, was nicht zu einer Schwächung der übrigen Kreispolizeibehörden führte und im Übrigen nichts mit der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zu tun hat. Nur die Einrichtung eines weiteren Einsatzzuges in der Bereitschaftspolizeihundertschaft des Polizeipräsidiums Duisburg im Jahr 2016 und die Einrichtung zweier weiterer Einsatzzüge in diesem Jahr macht eine Anpassung des Stellensockels der Einsatzhundertschaft in der BKV im Umfang von insgesamt 114 Planstellen zu Lasten aller KPB erforderlich“.

Auch wenn es Kreuzberg nicht passt: Stellenzuwachs bei Rot-Grün; ignorieren des Demografieproblems erfolgte unter Schwarz-Gelb.

Zudem behauptet Landrat Michael Kreuzberg: „Es ist schon eine groteske Verzerrung von Ursache und Wirkung, zu suggerieren, dass das zeitweise Rekordtief bei den Neueinstellungen von der Regierung Rüttgers zu verantworten ist.“

Dies stellt Brigitte Dmoch-Schweren klar: „Nein, dies ist zutreffend. Es wurde nicht nur deutlich zu spät, sondern vor allem dann auch noch völlig unzureichend auf die bereits damals bekannte negative Personalentwicklung reagiert“.

Weiter behauptet der Landrat: “Die Schere zwischen den jährlichen Einstellungen bei der Polizei und den anstehenden Pensionierungen im Kreis geht signifikant auseinander. In meiner Behörde werden im Zeitraum 2017 bis 2025 absehbar 226 Beamte pensioniert; das ist ein Drittel der Belegschaft. Auf diese fatale Entwicklung weist auch die Gewerkschaft der Polizei im Rhein-Erft-Kreis seit Jahren hin.“

Hierzu erläutert Guido van den Berg: „Diese Sorge wäre bei Fortführung der schwarz-gelben Einstellungspolitik berechtigt gewesen. Dank der Erhöhung der Einstellungszahlen durch diese Landesregierung auf 2.000 wird die Personalstärke der Polizei NRW in den nächsten Jahren konstant bleiben und dann deutlich ansteigen. Im Jahr 2028 kann sodann ein Spitzenwert bei der Polizeistärke in Höhe von 41.000 Polizeivollzugsbeamten und -Beamtinnen erreicht werden, das sind mehr als 1.000 mehr als dieses Jahr. Einen demografisch bedingten erheblichen Rückgang der Polizeistärke – wie er bisher zu befürchten stand – wird es durch die eingeleiteten Maßnahmen nicht geben“.