Mit einem klaren und eindeutigen Votum von rund 90 Prozent hat der Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis in Kerpen die drei Abgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren wieder für den Landtag nominiert. Die Mitglieder entschieden dies an einem ungewöhnlichen Ort: Im Kinosaal des Capitol-Theaters waren sie zusammen gekommen und wurden auch prompt mit einem Kinospot der Rhein-Erft SPD begrüßt. Neben den Wahlen wurde mit Spannung die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil erwartet.

Lesen Sie hier den Bericht: "Auf Parteitag Schwung für die Wahl geholt" von Magdalena Marek aus den Rheinischen Anzeigenblättern vom 28.11.2016:

"Auf dem Kreisparteitag in Kerpen sind Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren und Dagmar Andres als Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 aufgestellt worden.

Die Zufriedenheit mit ihren Kandidaten, die nach 2012 erneut zur Landtagswahl antreten werden, zeigten die 186 im Kerpener Capitol-Kino versammelten SPD-Mitglieder mit der hohen Zustimmungsquote. Das beste Ergebnis erzielte Guido van den Berg für den Wahlkreis 5 (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim) mit 169 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und neun Enthaltungen, was 91,4 Prozent bei 185 gültigen Stimmabgaben bedeutet. Dagmar Andres erhielt 165 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und acht Enthaltungen, insgesamt 90,7 Prozent von 182 Stimmen für den Wahlkreis 7 (Brühl, Erftstadt, Wesseling und Kerpen-Nord). Brigitte Dmoch-Schweren, die im Wahlkreis 6 (Frechen, Hürth und Teile von Kerpen) antritt, errang 163 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, was einer Quote von 89,6 Prozent bei 182 Stimmen entspricht.

Der vor ein paar Tagen bekannt gewordene Wechsel des jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in die Bundespolitik sorgte auch bei den Sozialdemokraten des Rhein-Erft-Kreises für eine positive Stimmung. Die teilte auch der Gastredner des Kreisparteitages, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil. Den Strukturwandel müsse die SPD aktiv gestalten. Dabei sollten die Abgeordneten nicht – wie es die rechten Parteien täten – Ängste schüren, sondern sich den Ängsten der Bürger zuwenden. „Aus technischem Fortschritt muss auch sozialer Fortschritt werden“, forderte Heil.

Das Thema Strukturwandel griff in seiner Vorstellungsrede Parteivorsitzender Guido van den Berg auf und sagte im Hinblick auf das Braunkohlerevier, dass der Wandel zwar anstehe und unaufhaltsam sei, dass die Menschen aber auch Planbarkeit erwarteten. NRW solle Industrieland bleiben, in das aber die modernen Ideen des Klimaschutzes implementiert werden müssten, so van den Berg.

Brigitte Dmoch-Schweren warnte in ihrer Ansprache davor, dass die Abschaffung der Studiengebühren durch die SPD gefährdet seien, sollte die CDU in NRW an die Macht kommen. Sie sprach aber auch an, was nicht gut gelaufen sei: die G8 Regelung, dessen Gegnerin sie immer gewesen sei. Es bliebe weiterhin viel zu tun, sagte Dmoch-Schweren und nannte Missstände, wie die Tatsache, dass die Tafeln um Päckchen bitten müssten oder Familien nicht genug zum Leben hätten.

Dagmar Andres betonte, dass sie weiterhin gegen Steuerhinterziehung kämpfen werde und für Steuergerechtigkeit, die gleichzeitig auch Sozialgerechtigkeit sei. Sie rechtfertigte den Einkauf von Steuer-Sticks. Als Folge hätten sich die Selbstanzeigen von „Steuersündern“ seit 2010 verfünffacht. Allein in NRW fehlten durch Steuerhinterziehung, die zu trennen sei von der Steuervermeidung, 30 Milliarden Euro. Mit diesem Geld wären viele Probleme wie fehlende Kita-Plätze kein Thema mehr."

Lesen Sie hier den Bericht: "Gemeinsamkeit beschworen – Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg sollen die SPD weiter im Landtag vertreten" von Manfred Funken in Kölner-Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau vom 28.11.2016:

"Die 186 Wahlberechtigten beim Wahlparteitag der SPD Rhein-Erft im Kerpener Capitol-Kino waren von den Kandidaten überzeugt, die meisten jedenfalls. Die Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg wurden am Samstag mit überzeugenden Ergebnissen beauftragt, bei der Wahl im Mai erneut als Kandidaten anzutreten und ihren Job in Düsseldorf weiterzumachen.

Dmoch-Schweren zeigt sich etwas unzufrieden

Der Grad der Zustimmung war annähernd gleich: Van den Berg erhielt bei 185 gültigen Stimmen 169-mal Zustimmung bei sieben Ablehnungen und neun Enthaltungen, was 91,4 Prozent entspricht. Bei Andres (90,7 Prozent) gaben 182 der 186 Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel ab, neun sagten nein, acht konnten sich nicht entscheiden. Bei Dmoch-Schweren (89,6 Prozent) stimmten bei 182 gültigen Wahlzetteln 163 Parteifreunde zu, 15 nicht und acht waren gekommen, um sich zu enthalten. Während Andres und van den Berg sich mit ihren Ergebnissen rundum zufrieden zeigten, grollte Dmoch-Schweren ein wenig: Ihre Gegner hätten sich vorher nicht gezeigt, sagte sie am Rande des Parteitags. „Ich hätte gern gewusst, was ich besser machen soll.“

Als Gastredner hatte die SPD Rhein-Erft den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, gewinnen können. Heil beschrieb die Notwendigkeit des Strukturwandels mal unabhängig vom Braunkohlerevier: Er kommt aus Peine, VW-Stadt. Dort versuche man den bevorstehenden Umbruch und Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie mit dem Dieselskandal zu erklären. Das sei aber nur ein Teil der Wahrheit. Die Umstellung auf neue Antriebe und das Vorantreiben der Digitalisierung würden die Branche revolutionieren und ganz andere Arbeitsplätze als heute verlangen. Und diesen Wandel gelte es, politisch zu gestalten. In jedem Fall aber müsse der starke industrielle Anteil der Volkswirtschaft in Deutschland erhalten bleiben.

Den Gedanken griff Guido van den Berg, vom Kerpener Ortsvereinsvorsitzenden Dino Fuchs als „James Bond der Braunkohle“ bezeichnet, gerne auf. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn gleichzeitig Wertschöpfung an Industriestandorten weiterhin möglich sei. Im Revier dürfe niemand ins Bergfreie fallen. Der Wandel müsse geplant sein, die Rahmenbedingungen dafür verlässlich.

Kandidaten kümmern sich um soziale Gerechtigkeit, Steuerehrlichkeit und Braunkohleabbau

Brigitte Dmoch-Schweren setzte ihren Schwerpunkt in den Bereichen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Bildung dürfe keine rage des Geldbeutels der Eltern sein, deshalb müsse weiterhin gewährleistet werden, dass es in NRW keine Studiengebühren gibt. Das garantiere nur eine SPD in Regierungsverantwortung.

Soziale Gerechtigkeit gehe einher mit Steuerehrlichkeit, betonte Dagmar Andres. 30 Milliarden Steuern würden jedes Jahr allein in Nordrhein-Westfalen hinterzogen, nicht durch legale Steuervermeidung, sondern durch Betrug. Diesen Straftätern müsse man das Handwerk legen. Deshalb begrüße sie den Ankauf von Steuer-Datenträgern durch die Landesregierung. „Wenn wir die 30 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen würden, wäre die Finanzierung von Kitaplätzen, Bildung und Infrastruktur in unserem Land ein Klacks.“

Um Verhältnis zu den Linken befragt – eventueller Koalitionen wegen – gaben sich die Kandidaten pragmatisch: Wahl gewinnen und dann schauen, mit wem man die meisten Gemeinsamkeiten hat. Eine Anstrengung aller demokratischen Parteien müsse es sein, den Populismus von rechts abzuwehren.

Die Kandidaten

Guido van den Berg (41) tritt im Wahlkreis 5 (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim) an, den der Bedburger 2012 mit 43,7 Prozent der Stimmen direkt gewann. CDU-Kandidatin ist die 28-jährige Pulheimerin Romina Plonsker, die zum ersten Mal kandidiert.

Brigitte Dmoch-Schweren (60) aus Frechen ist Kandidatin im Wahlkreis 6 (Frechen, Hürth, Kerpen ohne Türnich/Balkhausen/Brüggen). 2012 erzielte sie 42,9 Prozent der Stimmen und zog direkt in den Landtag ein. Gegenkandidat der CDU ist Frank Rock (46) aus Hürth.

Dagmar Andres (46) aus Erftstadt ist Kandidatin im Wahlkreis 7 (Brühl, Erftstadt, Wesseling und Teile von Kerpen). Sie gewann den Wahlkreis 2012 mit 43,5 Prozent der Stimmen gegen CDU-Mann Gregor Golland (32,8 Prozent), der auch diesmal wieder kandidiert."