
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm Gute Schule 2020 angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Andres.
"Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und der Kreis selber erhalten durch Gute Schule 2020 bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 37 Millionen Euro. Pro Jahr sind das über 9 Millionen Euro, so Landtagsabgeordneter Guido van den Berg. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist, ergänzt seine Kollegin Brigitte Dmoch-Schweren.
Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.
Im Einzelnen erhalten die Kommunen folgende Kreditkontingente:
Bedburg: 1.688.142 EUR (422.036 EUR pro Jahr)
Bergheim: 1.295.261 EUR (5.181.045 EUR pro Jahr)
Brühl: 3.021.146 EUR (755.287 EUR pro Jahr)
Elsdorf: 841.198 EUR (210.299 EUR pro Jahr)
Erftstadt: 3.598.082 EUR (899.521 EUR pro Jahr)
Frechen: 1.818.785 EUR (454.696 EUR pro Jahr)
Hürth: 2.513.039 EUR (628.260 EUR pro Jahr)
Kerpen: 5.308.885 EUR (1.327.221 EUR pro Jahr)
Rhein-Erft-Kreis: 8.369.838 EUR (2.092.459 EUR pro Jahr)
Pulheim: 2.835.209 EUR (708.802 EUR pro Jahr)
Wesseling: 1.916.237 EUR (479.059 EUR pro Jahr)
Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes, freuen sich die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis.