„Die Ankündigungen von Jamaika sind nebulös und werden die Städte im Kreis möglicherweise überhaupt nicht entlasten, im Gegenteil“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, die aktuelle Diskussion um eine mögliche Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage in 2017.

Der Grund: Da die Umlagegrundlage für 2017 deutlich höher liegt, als ursprünglich erwartet, müssten die Städte auch bei einer Senkungen des geplanten Hebesatzes der Kreisumlage von 44,06% auf beispielsweise 43%, wie es die CDU fordert, draufzahlen.

„Der Kreis hat für 2017 mit Erträgen von etwa 263 Mio. Euro aus der Kreisumlage gerechnet. Der Hebesatz der Kreisumlage sollte deshalb so bemessen werden, dass der Kreis auch maximal diese Summe einnimmt – abzüglich der 13,5 Mio. Euro Landesgelder, die der Kreis ungeplant eingenommen hat. Das wäre dann eine echte Entlastung der Städte und nicht nur Augenwischerei“, fordert Timm. Das haben die Sozialdemokraten auch für die Kreistagssitzung beantragt. Die Weitergabe der Landesmittel an die Städte hatte die SPD bereits im Frühjahr beantragt, war dabei aber an Jamaika gescheitert. „Jetzt zeigt sich: Wir lagen damals schon richtig, der Spielraum im Haushalt für eine Senkung der Kreisumlage ist vorhanden“, meint die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Andres MdL.

„Mit Blick auf die guten Jahresergebnisse 2014ff. wollen wir außerdem das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums im Kreis aktiver angehen“, erklärt Timm weiter. Die SPD hat deshalb beantragt, den voraussichtlichen Jahresüberschuss 2014 (etwa 7,5 Mio. Euro) für ein Förderprogramm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung zu nutzen, wie es beispielsweise in Frankfurt existiert. „Wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum im Kreis ein Problem ist, besonders für alleinstehende Personen. Darüber kann man nicht immer nur klagen, man muss auch handeln“, meint Timm abschließend.