Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde im Kreisausschuss der faktische Ausstieg aus der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung beschlossen. Die Städte mit Förderschulen werden allein gelassen und die Interessen der förderungsbedürftigen Kinder ignoriert.
Drei Jahre lang wurde mehr oder weniger intensiv diskutiert, jetzt ist klar: das Projekt gemeinsamer Schulentwicklungsplan ist gescheitert, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. Nachdem man mehr und mehr den Eindruck gewinnen konnte, dass es weniger um eine vernünftige Beschulung der Kinder und pädagogische Konzepte geht, sondern mehr darum, wie man Kosten möglichst klein halten kann, hat der Kreis sich nun gegen den Willen vieler Städte aus der Diskussion verabschiedet.
Im Juli 2013, also vor mehr als drei Jahren, hat sich die Kreisverwaltung auf Anregung der Bürgermeisterkonferenz auf den Weg gemacht, um eine kreisweite Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gemeinsam mit den Städten zu entwickeln. Anlass waren die sich schon damals abzeichnenden Umbrüche in der Förderschullandschaft vor dem Hintergrund des Ausbaus des Gemeinsamen Unterrichts und den sinkenden Schülerzahlen an vielen Förderschulen im Kreis. Ziel war, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, wie man im Interesse der Kinder, die weiterhin eine Förderschule besuchen sollen, ein wohnortnahes und stabiles Angebot aufrechterhalten kann.
Der Kreis ist mit seinen Förderschulen in der glücklichen Lage, den Status Quo noch einige Zeit lang aufrecht erhalten zu können und kaum Veränderungen vornehmen zu müssen. In den städtischen Förderschulen wird die Luft dagegen immer dünner. Schließungsbeschlüsse sind getroffen (etwa in Pulheim) oder schon umgesetzt (Schließungen erfolgten in Frechen und Hürth oder drohen (Schulverband Elsdorf/Bedburg). Damit werden die Städte nun alleine gelassen. Die Interessen der Eltern von Kindern mit Förderbedarf werden durch den Beschluss zu Gunsten der fiskalischen Interessen des Kreises ignoriert.
Natürlich kann man sich wie der Kreis auf eine formaljuristische Argumentation zurückziehen, aber das wird dem politischen Anspruch, den man selbst einmal formuliert hat, nicht gerecht das wäre übrigens auch einmal ein Themenfeld gewesen, wo die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten und Kreis ein Erfolg hätte werden können. Die Türe ist nun auch zugeschlagen, so Timm weiter.
Diesen einseitig an Kreisinteressen orientierten Weg geht die SPD-Fraktion nicht mit. Wir haben deshalb im Kreisausschuss der Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt. Wir sind davon überzeugt, dass das Thema in relativ kurzer Zeit wieder akut wird und es sich bitter rächen wird, wenn man jetzt glaubt, es aussitzen zu können, erklärt Timm abschließend.
Wie z.B. auch in Sachen Wohnungsbau weigert sich auch hier die Jamaika-Koalition im Kreishaus aktive und gestaltende Politik zu betreiben. Statt dessen wird unsolidarisch der Kopf in den Sand gesteckt und wieder einmal wertvolle Zeit verspielt, bedauert Timm die Passivität der Koalition.