Steuert Kreis auf Haushaltsüberschuss zu?

Die Entwicklung der Kosten der Unterkunft in 2016 nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Haushaltsentwicklung insgesamt erneut zu thematisieren. „Nach der Prognose von Mitte Juni werden in 2016 rund 7 Mio. Euro weniger benötigt, als geplant“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. „Wenn sich das so weiterentwickelt, steht der Kreishaushalt erheblich besser dar, als die Verwaltung behauptet hat.“

Die Sozialdemokraten haben deshalb zum Kreisausschuss eine ausführliche Darlegung über die Haushaltsentwicklung beantragt – und für die Kreistagssitzung im September ist das Thema ebenfalls vorgesehen.

„Wir haben schon zu Beginn des Jahres gefordert, die Städte über eine Senkung der Kreisumlage zu entlasten, da der Kreis erheblich mehr Gelder vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten hat, als im Doppelhaushalt 2015/2016 geplant. Damals hat man uns alle nur irgendwie denkbaren Haushaltsrisiken vorgehalten, die eine Senkung der Kreisumlage verhindern würden – jetzt zeigt sich, dass eines der wesentlichen Risiken, die Kosten der Unterkunft, sich in Luft auflöst“, so Timm weiter.

„Vielleicht ist jetzt endlich der Punkt gekommen, an dem die Kreistagsmehrheit nicht mehr daran vorbei kann, die Städte zu entlasten statt die Landesgelder vollständig für sich zu vereinnahmen“, verleiht Brigitte Dmoch-Schweren MdL der Hoffnung der Sozialdemokraten auf ein Einsehen Ausdruck