Die anhaltende Gewalt im Hambacher Forst hat die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler im Dürener Kreistag veranlasst, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Wörtlich heißt es: „Mit Gefährdung von Leib und Leben von Mitarbeitern des bergbautreibenden Unternehmens, Polizeikräften und Demonstranten werden von bislang nicht identifizierbaren Tätern immer wieder Aktionen durchgeführt, die eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfordern“. Und weiter: „Gewalt darf niemals legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein. Jeder, der Gewalt anwendet, verstößt gegen das Recht und wird zur Rechenschaft gezogen“.

„Diese Resolution können wir als SPD im Rhein-Erft-Kreis sofort unterschreiben. Wir haben deshalb Landrat Kreuzberg und die übrigen Kreistagsfraktionen angeschrieben und angeregt, eine gleichlautende Resolution zu beschließen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

„Denn es steht fest: Unsere Situation unterscheidet sich nicht von der des Kreises Düren. Ein Schulterschluss der beiden Kreise gegen Gewalt und Rechtslosigkeit ist deshalb angebracht und setzt ein klares Zeichen gegenüber denjenigen, die sich darüber hinwegsetzen“, ergänzt der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, Guido van den Berg MdL.

Anlage: Schreiben an Landrat Kreuzberg; Resolution Kreis Düren