Die Immunität des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg wird nicht aufgehoben. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, Carina Gödecke, wies jetzt einen Antrag auf Aufhebung der Immunität van den Bergs und der Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis (GRÜNE) zurück, den der Kerpener Bürger Kurt Claßen gestellt hatte.

Laut der Landtagspräsidentin sei der Antrag unzulässig, da eine Privatperson keine Befugnis habe, ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität beim Landtag in Gang zu setzen. Antragsberechtigt sei, so die Präsidentin, in diesem Falle nur die Staatsanwaltschaft.

Eine Strafanzeige, die Herr Claßen gegen van den Berg gestellt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Köln abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft teilte als Begründung mit, dass kein Anfangsverdacht vorläge.

Für den Landtagsabgeordneten Guido van den Berg zeigt der Umstand, dass nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Kollegin der GRÜNEN Anzeige erstattet wurde, dass Teile der Aktivistenszene nicht mehr über die Umweltbewegung einzufangen sind. „Im Hambacher Forst haben wir es zunehmend mit Gruppen zu tun, die Anarchie als Gesellschaftsziel anstreben und unsere staatlichen Strukturen und die Demokratie mit Parlament und Parteien ganz grundsätzlich ablehnen. Diese Gruppen, wie auch Herr Claßen, haben letztlich auch mit der Partei der GRÜNEN nichts am Hut. Stattdessen arbeiten sie aktiv für rechtsfreie Räume im Hambacher Forst und halten Selbstjustiz gegenüber dem Unternehmen RWE für gerechtfertigt. Als Demokratie und als Rechtsstaat werden wir das nicht dulden“ so van den Berg.