SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg: „Mit einem eigenen Förderprogramm schließt NRW jetzt die Lücken der Bundesprogramme.“

Rhein-Erft-Kreis. „Der Ausbau des Breitbandnetzes in den Gewerbegebieten des Rhein-Erft-Kreises kann jetzt gezielt vorangetrieben werden.“ so der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, der auf ein neu durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgelegtes Programm zur Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten verweist. Laut van den Berg habe der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf die Benachteiligung der Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten beim Bund reagiert.

„Nachdem sich herausgestellt hat, dass durch die Bewertung der Bundesförderung Ausbauprojekte, die ausschließlich auf Gewerbegebiete ausgerichtet sind, keine Berücksichtigung finden, hat das Land NRW den Zugang zur Landesförderung vereinfacht und beschleunigt“, erklärt Guido van den Berg. Mit finanziellen Mitteln aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen die Städte im Rhein-Erft-Kreis nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden. „Wir versetzen unsere Städte damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen zeitaufwändigen, aber chancenlosen Antrag beim Bund stellen zu müssen“, so Guido van den Berg.

Ausbauvorhaben für die hochleistungsfähige Breitbandversorgung von Unternehmen können, laut van den Berg, ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen zur RWP-Förderung angemeldet werden. Wie bei der Bundesförderung gelte beim RWP-Programm, dass sowohl Deckungslücken als auch Projekte im Betreibermodell gefördert würden. Der Fördersatz läge im RWP-Programm in der Regel bei 60 Prozent der nicht rentierlichen Kosten. Er könne sich auf 80 Prozent erhöhen, wenn die Vorhaben in interkommunaler Zusammenarbeit – mindestens auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt – realisiert werden. Für Kommunen in der Haushaltssicherung könne der Fördersatz sogar auf bis zu 90 Prozent erhöht werden, stellt Guido van den Berg heraus.

„Wir wollen die Chancen des Digitalen Wandels der Wirtschaft nicht durch eine Verzögerung des Breitbandausbaus für unsere Unternehmen behindern, deshalb setzen wir unsere Landesfördermittel hier direkt ein. Die Städte im Kreis sind jetzt eingeladen, diese neuen Fördermöglichkeiten für ihre Bedarfe zu prüfen“, so van den Berg abschließend.