Die Rhein-Erft SPD appelliert an die CDU, ihre Blockade in der Wahlalter-Debatte aufzugeben und mit dafür zu sorgen, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestünden keine Einwände, die es dem Land als Gesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter zu senken. Umso mehr ist die Ablehnung dieses Reformvorhabens durch die CDU-Landtagsfraktion zu bedauern“ stellt Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, fest. „Da der Landtag einer Reform mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss, kann das Gesetz mittelfristig so leider nicht geändert werden“ so van den Berg

Der SPD-Kreisvorstand hatte in seiner jüngsten Sitzung über das Wahlalter beraten. Man sei davon überzeugt, dass Jugendliche heute in der Regel den notwendigen Reifegrad hätten, eine Wahlentscheidung zu treffen. „Auf kommunaler Ebene ist das Wählen ab 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen bereits Gesetz. Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten. Ein früheres Wahlrecht ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht ausgeschlossen ist – das beugt Politikverdrossenheit vor“ so van den Berg.

Viele landespolitische Entscheidungen, beträfen Jugendliche direkt – entweder schon heute oder in ihrer Zukunft. Daher sollten junge Menschen die Möglichkeit haben, sich schon ab dem 16. Lebensjahr an Wahlen zu beteiligen. „Angesichts der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit durch G8, sind viele Schulabgänger erst 17 Jahre alt. Es ist ein Widerspruch, dass sie sich in diesem Alter beruflich orientieren und Entscheidungen für ihren Beruf treffen sollen, sich aber noch nicht an Landtagswahlen beteiligen dürfen. Deswegen gilt es, das Wahlalter zu senken.“ so van den Berg abschließend.