Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg sind die gestellten Forderungen der protestierenden Waldbesetzer im Hambacher Forst nicht auf einen Verständigungsprozess angelegt. In einem Papier mit dem Titel „Voraussetzungen für Sondierungsgespräche für einen Friedensplan für den Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier“ hatten 19 Personen ihre Forderungen an RWE dokumentiert, nach deren Erfüllung Protestierenden für Schlichtungsgespräche bereit stünden.

„Das Papier ist nicht auf Dialog angelegt, stellt einseitig Forderungen an das Bergbauunternehmen und man muss Zweifel haben, dass sich die gewaltbereite autonome Anarchie-Szene hinter grün-linken Positionen überhaupt versammeln lässt. Statt auf Dialog und Verständigung zu suchen findet sich in dem Papier nur Deutung und Abgrenzung“ kommentiert van den Berg die Inhalte des Schriftstücks. „Besonders vermisse ich in dem Papier die klare Aussage, dass Gewalt kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung ist. Das muss das Fundament jedes Dialogs sein. Wer das nicht akzeptiert, stellt sich außerhalb des demokratisch verfassten Rechtsstaats“ stellt van den Berg fest.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete habe er darüber hinaus große Zweifel, ob die GRÜNEN überhaupt noch für die gewalttätige autonome Anarchie-Szene im Wald spreche. In Wahrheit erkläre ein Teil der sogenannten Aktivisten in einem Internet-Blog „den Wald als separatistische, anarchistische Föderation und den Austritt aus der BRD“.

„Die Grüne Partei hat die gewaltbereite linksautonome Anarchie-Szene im Hambacher Forst nicht im Griff und will eine gescheiterte Schlichtung jetzt dem Bergbauunternehmen in die Schuhe schieben. Dass meine Landtagskollegin Gudrun Zentis sich auch seit letzter Woche mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Köln und mit Anträgen von Tagebaukritikern an die Landtagspräsidentin zur Aufhebung von Zentis‘ Abgeordnetenimmunität konfrontiert sieht, ist für mich ein klares Indiz, dass Frau Zentis die Kontrolle über die Szene längst entglitten ist“ so van den Berg. Das vorgelegte Papier sei kein Weg zu einem Friedensplan, sondern ein Aufruf, rechtsstaatliche Genehmigungen und genehmigte Betriebsflächen aufzugeben.

Problematisch sei auch, dass sich einzelne Kirchenvertreter für den Aufruf jenseits der Rechtsstaatsprinzipien unseres Landes hergegeben hätten. „Das ist auch ein Affront gegen tausende gläubige Christen in den Bergbauunternehmen“ stellt Guido van den Berg abschließend fest.