Der Landtag hat im Dezember das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 beschlossen. Mit guten Nachrichten für den Rhein-Erft-Kreis: „Der Kreis kann mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von etwa 20 Mio. Euro rechnen. Abzüglich der Mehraufwendungen bei der Landschaftsumlage verbleiben ihm etwa 13 Mio. Euro, mit denen der Kreis bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 nicht gerechnet hatte“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Die SPD-Fraktion fordert nun, diese ungeplanten Erträge an die Städte im Kreis weiterzugeben und die Kreisumlage für 2016 zu senken. „Als Anfang 2015 die Kreisumlage für 2016 festgelegt wurde, waren die Rahmenbedingungen andere. Wenn sich jetzt herausstellt, dass der Kreis wesentlich mehr Einnahme hat als gedacht, sollte man das berücksichtigen und die Kreisumlage entsprechend anpassen“, so Timm weiter.

Für die Kreistagssitzung im März haben die Sozialdemokraten deshalb beantragt, die Kreisumlage für 2016 auf 41,8% festzusetzen.