Ziehen erhöhte Gebühren zusätzliche Kosten nach sich?

Für die arbeitende Bevölkerung im Kreis war es über viele Jahre hinweg ein toller Service: die Samstagsöffnung des Straßenverkehrsamts. Wer zu den regulären Öffnungszeiten arbeiten ging, bekam von der Kreisverwaltung den gleichen Service geboten wie die Menschen, die auch wochentags die Möglichkeit haben, das Straßenverkehrsamt aufzusuchen. Aber damit ist jetzt Schluss. Der Landrat und die Verwaltung argumentieren, die Öffnung am Samstag sei ein besonderer Service, für den auch besondere, natürlich deutlich höhere, Gebühren genommen werden müssten.
Gegen die Stimmen der SPD hat sich die Jamaika-Mehrheit dieser Argumentation angeschlossen. „Das ist eine gezielte Benachteiligung der Menschen, die darauf angewiesen sind, an Samstagen das Straßenverkehrsamt aufsuchen zu können“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. „Sie nehmen die gleichen Dienstleistungen in Anspruch, nur an einem anderen Tag – und sollen dafür erheblich mehr zahlen? Das nehmen viele Menschen berechtigterweise als ungerecht wahr.“

Das sieht wohl auch die Kreisverwaltung so, denn wie den Medien zu entnehmen war, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun speziell geschult, um mit dem zu erwartenden Unmut über die höheren Gebühren umgehen zu können. Die SPD-Fraktion hinterfragt nun in einer Anfrage die Kosten für diese Schulungen. „Kosten, die nicht anfallen würden, wenn man an der alten, bürgerfreundlichen, Regelung festgehalten hätte“, so Timm. „An dieser Stelle entwickelt sich das Thema endgültig zum Schildbürgerstreich.“