Entwicklungsmöglichkeiten für den Rhein-Erft-Kreis sichern Raum schaffen für neue Industrie und Gewerbe über die Braunkohle hinaus. Dieser Gedanke treibt die SPD im Rhein-Erft-Kreis um. Denn wer mit der Innovationsregion Rheinisches Revier gute Projekte voranbringen möchte um Arbeitsplätze in der Region zu halten und neu zu schaffen, muss dafür auch die Rahmenbedingungen herstellen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der genau diese Aspekte berücksichtigt. Unser Antrag wurde in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses eingebracht, diskutiert und schließlich einstimmig beschlossen, berichtet Dr. Adelheid Rüdiger, Sprecherin der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss. Wir waren froh darüber, dass die Fraktionen im Kreis gemeinsam für dieses wichtige Thema eintreten wollten.
Im Kreistag, kaum eine Stunde später, änderte sich dann das Bild: CDU, Grüne und FDP teilweise dieselben Personen, die im Ausschuss noch zugestimmt hatten lehnten den Antrag der SPD-Fraktion nun ab. Die Begründung für dieses Vorgehen kann man bestenfalls als schwammig bezeichnen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm. Fakt ist: Das Thema ist zu wichtig, um von Jamaika auf eine derart konfuse Art und Weise behandelt zu werden. Besonders CDU und FDP müssen sich fragen, ob sie daran interessiert sind, vorausschauende Strukturpolitik im Kreis mitzugestalten, oder ob sie einfach pauschal alles ablehnen wollen, was von der SPD kommt.
Als die Fachleute im Ausschuss diskutiert haben, war man sich in der Sache einig, erinnert der Vorsitzende des Kreisentwicklungsausschusses, Harald Könen. Und dann ging das Thema in den Kreistag, wo die Oberstrategen von Jamaika es nicht zulassen wollten, dass ein guter Antrag der SPD beschlossen wird. Traurig, dass man solche Befindlichkeiten für wichtiger hält, als ein geschlossenes Auftreten für den Kreis und die Menschen in der Region.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion