SPD-Kreisparteitag bestätigt Guido van den Berg als Kreisvorsitzenden

Guido van den Berg MdL, Detlef Kornmüller, Bernhard Hadel
Guido van den Berg MdL, Detlef Kornmüller und Bernhard Hadel
Guido van den Berg MdL, Edgar Moron, Bernhard Hadel, Hans Krings
Guido van den Berg MdL, Edgar Moron, Bernhard Hadel und Hans Krings
Neu gewählter SPD-Kreisvoirstand: Dierk Timm, Claudia Lemke, Dagmar Andres MdL, Brigitte Dmoch-Schweren MdL, Guido van den Berg MdL und Ute Meiers
Neuer Kreisvorstand: Dierk Timm, Claudia Lemke, Dagmar Andres MdL, Brigitte Dmoch-Schweren MdL, Guido van den Berg MdL und Ute Meiers

Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg aus Bedburg ist mit 86,5 Prozent von den knapp 200 anwesenden Mitgliedern als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt worden und geht damit in seine siebte Amtszeit. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD, der am 07.11.2015 im Rheinforum Wesseling tagte, wurde turnusgemäß ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Seine Stellvertreter(innen) Dagmar Andres MdL (Erftstadt), Brigitte Dmoch-Schweren MdL (Frechen) und Dierk Timm (Pulheim) kandidierten ebenfalls erneut und erhielten eine vergleichbar große Zustimmung (Andres: 92,6%, Dmoch-Schweren: 86,1%, Timm: 84,6%). Als neue Kassiererin wurde die Claudia Lemke (Kerpen) gewählt, die ein Ergebnis von 95,3% errang. Ute Meiers (Wesseling) kandidierte erneut als Schriftführerin und erhielt einen Zuspruch von 91,6%.

Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt:
Leon Berg (Brühl), Viktor Bohn (Frechen), Panagiota Boventer (Hürth), Dino Fuchs (Kerpen), Lukas Gottschalk (Hürth), Helge Herrwegen (Wesseling), Hilde Holz (Bedburg), Martin Krupp (Erftstadt), Liobar Mélon (Bergheim), Sonja Mies (Elsdorf), Dr. Peter Peil (Kerpen), Torsten Rekewitz (Pulheim), Sascha Solbach (Bedburg), Peter Spix (Bedburg) und Hildegard Venghaus (Brühl).

Zu Revisoren wurden Eduard Bartkowski (Bergheim), Thomas Giertz (Wesseling) und Elisabeth Jung (Brühl) gewählt.

In die Schiedskommission wählten die Mitglieder des Parteitages als Vorsitzende Gabi Frechen (Hürth), als Stellvertreter(in) Hans Mauel (Wesseling) und Anneliese Quack (Hürth) und als Beisitzer Florian Herpel (Pulheim), Konrad Hochhausen (Bedburg), Franz-Georg Rips (Erftstadt) und Norbert Staudinger (Kerpen).

In die Antragskommission wurden Bernhard Hadel (Wesseling), Susanne Loosen (Erftstadt), Ingpeer Meyer (Kerpen), Holger Nietgen (Erftstadt) und Sascha Solbach (Bedburg).

Als Delegierte zum Bundesparteitag wurden Guido van den Berg MdL (Bedburg), Tobias Görtzen (Brühl) und Andrea Kanonenberg (Wesseling) gewählt. Ersatzdelegierte sind Ute Meiers (Wesseling), Torsten Rekewitz (Pulheim) und Dierk Timm (Pulheim).

Als Delegierte zum Landesparteitag wurden Dagmar Andres MdL (Erftstadt), Olcay Aydik (Wesseling), Guido van den Berg MdL (Bedburg), Leon Berg (Brühl), Evelyn Butz (Hürth), Brigitte Dmoch-Schweren MdL (Frechen) Elisabeth Jung (Brühl), Martin Krupp (Erftstadt), Ute Meiers (Wesseling), und Christian Schwarz (Wesseling) gewählt. Zu Ersatzdelegierten wurden Holger Nietgen (Erftstadt), Torsten Rekewitz (Pulheim), Christian Momburg (Bedburg), Ingpeer Meyer (Kerpen), Alfred Zimmermann (Erftstadt), Martin Josef Przybylski (Hürth) und Johannes Pfersdorff (Hürth) gewählt.

Zum Landesparteirat wurden Helge Herrwegen (Wesseling) und Ute Meiers (Wesseling) gewählt. Ersatzdelegierte sind Torsten Rekewitz (Pulheim) und David Boventer (Hürth)

Für die Regionalkonferenz wurden als Delegierte Dagmar Andres MdL (Erftstadt), Leon Berg (Brühl), Helga Kühn-Mengel MdB (Brühl), Guido van den Berg MdL (Bedburg), Tobias Görtzen (Wesseling), Martin Krupp (Erftstadt), Andrea Kanonenberg (Wesseling), Dierk Timm (Pulheim) und Brigitte Dmoch-Schweren MdL (Frechen) gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Thomas Giertz (Wesseling), Ute Meiers (Wesseling), Anneliese Quack (Hürth), Torsten Rekewitz (Pulheim) und Panagiota Boventer (Hürth) gewählt.

Lesen Sie hier den Bericht: "SPD sucht nach Bündnispartnern" von Norbert Kurth im Kölner-Stadt-Anzeiger bzw. in der Kölnischen Rundschau vom 09.11.2015:

"90 Prozent sind es nicht geworden. Aber mit 86,5 Prozent legte Guido van den Berg ein ordentliches Ergebnis hin. Der 40-jährige Bedburger Landtagsabgeordnete und Vize-Landrat geht damit in seine sechste Amtszeit als Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD. Dass es um die Partei im Kreis nicht zum Besten steht, weiß van den Berg und die knapp 200 Mitglieder im Wesselinger Rheinforum honorierten die Offenheit, mit der er die Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen im September ansprach.

Auch das Team um ihn herum bleibt fast unverändert. Die Erftstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Andres knackte die 90 Prozent-Marke mit 92,6 Prozent, ihre Frechener Kollegin Brigitte Dmoch-Schweren erhielt 86,1 Prozent. Der Pulheimer Dierk Timm, Vorsitzender der Fraktion im Kreistag, bekam 84,6 Prozent der Stimmen. Claudia Lemke, vom Vorstand als Kassiererin und damit Nachfolgerin von Bernhard Hadel nominiert, erzielte aus dem Stand mit 95,3 Prozent das beste Ergebnis. Und auch Schriftführerin Ute Meiers bekam mit 91,6 Prozent der Stimmen die gewohnte Anerkennung der SPD-Mitglieder. Also alles beim Alten?

Falsch eingeschätzt

„Die politische Landschaft ist gründlich durcheinandergewirbelt“, stellte van den Berg in seiner Grundsatzrede fest. Dass die SPD das Spitzenpersonal in Hürth, Kerpen und Elsdorf verlieren würde, habe er so nicht gedacht. Zumal die Kreistagswahlen im vorigen Jahr der SPD einen Zuwachs und der Mehrheit unter Führung der CDU Stimmenverluste gebracht habe. Es gehe jetzt darum, der SPD im Kreis wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Die Wähler erwarteten von der SPD Antworten auf die drängenden Fragen, etwa auf die, „wie wir mit den Menschen umgehen, die vor Krieg und Mord zu uns geflohen sind.“ Zuflucht und Hoffnung sei das ureigenste Thema der SPD. „Nur so konnte unsere Organisation und unsere Idee überhaupt überleben.“ Es gehe um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Und den Kitt dazu könne nur die SPD liefern. Von denen, die meinten, die Flüchtlinge kämen, um hier ein Taschengeld abzugreifen und über Transitzonen sprächen, „müssen wir uns unterscheiden.“ Die SPD müsse, um im Kreis und auf kommunaler Ebene wieder mehr Gehör zu finden, sich nach Bündnispartnern umsehen und ihr Profil schärfen. Mit Blick auf die geplante Schließung von fünf Kraftwerksblöcken sagte van den Berg: „Die SPD darf die Augen nicht verschließen, sondern muss den Prozess gestalten.“ Die Energiewende solle ein Erfolg werden. „Das heißt aber nicht, dass die Kohle morgen nicht mehr gebraucht wird.“

Auch Dierk Timm hält die Suche nach Bündnispartnern im Kreistag und in den Rathäusern für wichtig. „Wir haben die besseren Ideen“, sagte der Pulheimer und versprach, die Inhalte der Arbeit im Kreistag auf eine breitere Basis zu stellen."

Lesen Sie hier den Bericht: "Dank an Hans Krings und Bernhard Hadel" – ´Laudatio: Edgar Moron verabschiedete zwei langjährige Parteigenossen von Norbert Kurth im Kölner-Stadt-Anzeiger bzw. in der Kölnischen Rundschau vom 09.11.2015:

"Bernhard Hadel hat viele wichtige Funktionen in der SPD und in der Verwaltung gehabt. Der Ratsherr, Wesselinger Kämmerer, Ortsvereinsvorsitzender, Kassierer und einstige Landratskandidat aber hat ein Amt besonders geschätzt und dort immer die Zügel in der Hand gehabt. Nur am Samstag war dem Vorsitzenden des Präsidiums des Parteitages kurzfristig die Regie abhandengekommen. Denn plötzlich stand der früherer Vize-Landtagspräsident Edgar Moron am Mikrofon. Nach kurzem Stirnrunzeln verstand Hadel, dass er diesen Programmpunkt weder hätte planen noch beeinflussen können. Moron war nämlich schon mitten in der Laudatio für den langjährigen, freundlichen, aber gestrengen, korrekten und mit allen Satzungstücken des Regelwerks vertrauten Leiter des Parteitags-Prozederes. "Könnt ihr euch vorstellen, dass jemand anderes hier die Sitzung leitet?" fragte Moron und bekam umgehend ein "Nein" der rund 200 SPD-Mitglieder als Antwort. Moron nannte Hadel (67) eine "herausragende Persönlichkeit", den es nun zu verabschieden gelte. Auch Hans Krings (73) wurde von dem 74-jährigen Erftstädter gebührend verabschiedet. "Hans Krings hat das Bild der Partei mitgeprägt." Der Kerpener, der früh in die SPD eintrat und viele Positionen bekleidet hat, "wollte immer etwas verändern".

Krings war Vize-Polizeipräsident in Aachen, Mitglied des Landtags, Staatssekretär im Innenministerium und zuletzt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Für Heiterkeit im Saal sorget Morons Bemerkung, Krings sei so viele Jahre Vize-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks unter Klaus Lennartz gewesen und habe dies gut überstanden."

Lesen Sie hier den Kommentar von Norbert Kurth zur Zukunft der SPD im Kreis: "Kreis-SPD muss bereit sein für Kompromisse" im Kölner-Stadt Anzeiger bzw. in der Kölnischen Rundschau vom 09.11.2015:

"Die Lage für die SPD im Kreis ist schwierig. Den Landrat zu stellen, scheint selbst erfahrenen Sozialdemokraten, die bereits einen Wechsel erlebt haben, derzeit so gut wie aussichtslos. In der Chefetage im Bergheimer Kreishaus ist seit dem Abschied von Baudezernent Manfred Kohlmann keiner mehr mit einem roten Parteibuch angekommen. In den Städten sieht es nicht viel besser aus. Sieben von zehn Rathäusern sind in der Hand der CDU. Allein die Rathäuser in Brühl, Bedburg und Wesseling werden von SPD-Bürgermeistern geführt.

Aber gerade diese Städte zeigen, wie schnell sich der Wählerwille ändern kann. In Bedburg etwa wird deutlich, was möglich ist, wenn, wie es am Samstag in Wesseling hieß, die SPD auf die anderen Parteien und Gruppierungen zugeht, kompromissbereit ist und auch, so hat es van den Berg sinngemäß formuliert, bei strittigen Themen das Gemeinsame nicht aus den Augen verliert. Vielleicht ist ja die Politiker-Generation, die jetzt so langsam die Altvorderen von ihren Plätzen verdrängt, eher in der Lage, solche Bündnisse zu schließen.

Die Wähler, so scheint es, honorieren das und registrieren sehr genau, ob es um eine Sache geht oder ob politische Spielchen gespielt werden. Die SPD muss sich bis zu den nächsten Wahlen sehr genau überlegen, welche Themen sie wie besetzt. Dass sie die Arbeitsplätze in der Braunkohle verteidigen wird, ohne die Energiewende zu boykottieren, gehört zu den Selbstverständlichkeiten. Und dass die Rhein-Erft-SPD das Recht auf Asyl verteidigt und sich gegen Ausgrenzung stemmt, sowieso."

Der wiedergewählte SPD-Vorsitzende Guido van den Berg spricht im Interview über die Aufgaben der Partei im Kreis. Darin räumt er nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Bürgermeisterwahlen mangelnde Bündnisfähigkeit ein. Lesen Sie hier das Interview: Drei Fragen an Guido van den Berg: „Wir müssen die Nase weniger hoch tragen“ von Norbert Kurth auf www.ksta.de vom 09.11.2015:

"Herr van den Berg, die SPD hat bei den Bürgermeisterwahlen im September ordentlich Federn gelassen. Schmerzt das noch?

Die Ergebnisse haben mich enttäuscht. Hürth, Elsdorf und Kerpen sind ein großer Verlust. Aber jede Wahl ist eine Wahl auf Zeit. Die Zeiten werden politischer. Es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme. Hierfür werden Experten gesucht – und das sind wir. Wir Sozialdemokraten haben die Lösungen. Weil wir den Wohnungsbau im Rhein-Erft-Kreis zum Thema gemacht haben oder mehrere Flüchtlingsgipfel einberufen, um zu sehen, wie man Ehrenamt vor Ort unterstützen kann. Da sind wir stark.

Wo muss die SPD im Kreis sonst noch besser werden?

Wir müssen an unserer Bündnisfähigkeit arbeiten und weniger die Nase hoch tragen. Nur so entsteht Vertrauen und Koalitionsfähigkeit. Bedburg ist ein gutes Beispiel. Die SPD hat den intensiven Dialog mit den anderen Gruppen gesucht – und eben auch gefunden. Gleichzeitig müssen wir Positionen deutlich machen und klar sagen, dass wir Sozialdemokraten für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stehen, statt auszugrenzen.

Ist der Kompromiss, also das geplante Abschalten von Braunkohleblöcken, für Sie tragbar?

Ja, denn die Welt ändert sich. Und wir haben eine Energiewende. Wenn die erneuerbare Energie sich wirtschaftlich speichern lässt, dann ist das Ende der fossilen Brennstoffe gekommen. Das heißt nicht, dass die Kohle morgen weg ist. Sie wird noch auf lange Zeit gebraucht. Aber auf deren Ende müssen wir uns einstellen.

Das Gespräch führte Norbert Kurth."