Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. Hierzu erklären die drei SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg:

„Davon erhalten unsere Kommunen im Rhein Erft-Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 35,5 Millionen Euro “, so die drei SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch Schweren und Guido van den Berg.

„Ich freue mich, dass im südlichen Rhein-Erft-Kreis Erftstadt 4,0 Millionen Euro, Brühl 3,3 Millionen Euro und Wesseling 2,6 Millionen Euro erhalten werden“, so Dagmar Andres.

„Auch die Städte Kerpen mit 5 Millionen Euro, Hürth mit 4,3 Millionen Euro und Frechen mit 3,8 Millionen Euro werden Mittel vom Land NRW erhalten“, führt Brigitte Dmoch-Schweren aus.

„Im nördlichen Rhein-Erft-Kreis erhalten Bedburg 2,0 Millionen Euro, Bergheim 4,6 Millionen Euro, Elsdorf 1,8 Millionen Euro und Pulheim 4,1 Millionen Euro“, freut sich Guido van den Berg.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

„Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis können hierdurch zusätzlich mit rund 24 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gutes Signal für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Die Kommunen werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, so die drei Landtagsabgeordneten anschließend.
Die Mittel verteilen sich im Detail auf die Kommunen wie folgt: