Am 09.09.2015 haben die beiden sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum und Jörg Vieweg den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg im Düsseldorfer Landtag besucht. Zuvor hatte Guido van den Berg die Lausitz besucht. Die drei Landtagsabgeordneten sind zusammengekommen, um über die Zukunft der Braunkohle zu sprechen. Ihre Zielsetzung ist dabei die
gemeinsamen Herausforderungen der Braunkohleindustrie
sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert zu lösen. Im Rahmen des Besuchs haben sie neben dem Landtag und einem Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium auch den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Niederaußem besucht.
Da sowohl im Rheinischen Revier als auch in Sachsen Braunkohle abgebaut wird, stehen beide Regionen vor ähnlichen Herausforderungen. In den letzten Monaten hatten wir drei Abgeordneten daher gemeinsam über unsere Landesregierungen Veränderungen an den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Eckpunktepapier Strommarkt bewirkt, so Thomas Baum. Die Gestaltung der Energiewende und des Strukturwandels ist uns wichtig. Wir wollen weiterdenken und begrüßen daher die Perspektive einer in beiden Regionen möglichen Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff, erklärt Jörg Vieweg.
Guido van den Berg erläutert anlässlich der anstehenden Leitentscheidung, dass die Braunkohleindustrie ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Region ist und daher der Tagebau auch im vierten Umsiedlungsabschnitt möglich bleiben muss. Auch äußert er Kritik an der CDU: Eine 500 Meter Linie und ein kompletter Verzicht auf den vierten Abschnitt ist mit uns nicht zu machen. Die Eierei der NRW-CDU bei der Leitentscheidung ist nicht nachvollziehbar, da vor Ort und in Düsseldorf unterschiedliche Positionen geäußert werden. Es muss im Rheinischen Revier ein nachhaltiger Strukturwandel ermöglicht und Strukturbrüche verhindert werden, so van den Berg abschließend.
Zur Erinnerung:
Im Namen der CDU-Landtagsfraktion teile Josef Wirtz im NRW- Wirtschaftsausschuss am 13.05.2015 mit:
Ich meine, dass selbst eine sozialverträgliche Umsiedlung den Verlust der Heimat nicht ersetzen kann. Das sage ich ohne Wenn und Aber. [ ] 500m Abstand zwischen Abbaukante und Wohnbebauung. Ich finde das ist nachvollziehbar. [ ] Ich finde, da muss möglichst schnell von der Landesregierung signalisiert werden, dass man dann auf den vierten Abschnitt komplett verzichtet. Für alles andere findet man keine Akzeptanz mehr in der Region; denn das würde bedeuten, dass man die Ortschaft Holzweiler in eine Insellage bringen würde. Dann muss man auch konsequenterweise auf den vierten Abschnitt verzichten. Damit könnten die Leute etwas anfangen.