> Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg freut sich über einen zu erwartenden Zuwachs von rund 14,5 Mio. Euro bei den Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 für den Rhein-Erft-Kreis aus Düsseldorf.
> Bei einzelnen Städten im Kreis schwankt die landesseitige Finanzausstattung in Folge unterschiedlicher Steuerkraftentwicklungen deutlich.
> RWE-Rechtsstreit um Gewerbesteuerschuld verursacht für betroffene Kommunen erhebliche Planungsunsicherheiten und möglicherweise sogar einen Schaden bei den Landeszuweisungen.
Auf einen deutlich größeren Scheck aus Düsseldorf für 2016 darf sich der Rhein-Erft-Kreis einstellen. Nach der jetzt vom Innenministerium vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 kann die Kreisverwaltung mit zusätzlichen 14,5 Mio. Euro bei den landesseitigen Zuweisungen für 2016 rechnen. Insgesamt überweist NRW der Kreiskasse fast 105,7 Mio .Euro. An alle NRW Kommunen sollen nach der jetzt vorgelegten Modellrechnung Zuwei-sungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr als im Vorjahr gehen. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Sehr unterschiedlich sehen die Entwicklungen in den einzelnen Städten aus. "Dies liegt daran, dass stets ein Ausgleich zur Entwicklung der Steuerkraft in den einzelnen Städte bewirkt werden soll", erklärt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. In seinem Wahlkreis, dem nördlichen Kreisgebiet werden in 2016 hiervon Pulheim leicht und ganz extrem Elsdorf profitieren. In Pulheim steigt die Landeszuweisung um gut 100.000 Euro, da man mit rund 1,1 Mio. weniger Steuerkraft rechnet. In Elsdorf erwartet man sogar fast 5 Mio. mehr Mittel aus NRW, da man fast in gleicher Größenordnung Steuerkraft eingebüßt hat. Das ist mit einer Steigerung von 388 % der relativ größte Wert einer Verbesserung im ganzen Land NRW. "Man kannsagen, dass in NRW 2016 keine Kommune im Verhältnis eine so starke Steigerung ihrer Landeszuweisungen erwarten darf wie Elsdorf", erläutert Guido van den Berg. Anders sieht es in Bedburg und Bergheim aus, die 1,8 Mio. bzw. 3,2 Mio. Euro weniger aus Düsseldorf einkalkulieren können. In beiden Städten fällt die Erwartung der Steuerkraft sehr positiv aus: in Bedburg wird eine Steigerung von 2,6 Mio. Euro und in Bergheim von 8,8 Mio. Euro erwartet. Ob sich diese Gewerbesteuereinnahmen in den hier kalkulierten Dimensionen erzielen lassen, ist aber aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg keinesfalls sicher. Grund hierfür ist, dass die RWE Power AG als ein Hauptgewerbesteuerzahler dieser Städte angekündigt hatte, gegen die Steueransprüche der Städte weiter ge-richtlich vorgehen zu wollen, obschon man bereits erstinstanzliche unterlegen war. "Das Unternehmen schafft so große Planungsunsicherheiten für die städtischen Haushalte und bewirkt bei der Vergabe der Landesmittel, das Bedburg und Bergheim möglicherweise zusätzlich benachteiligt werden, da beide im System des kommunalen Finanzausgleich heute reicher eingeschätzt werden, als sie letztlich sein könnten", so Guido van den Berg. Der Sozialdemokrat sieht die RWE in Verantwortung für die missliche Lage und appelliert an das Unternehmen "keine Steuergestaltung" zu betreiben, die "letztlich auf Kosten der Städte vor Ort geht". Dennoch hat der Landtagsabgeordnete auch schon den NRW-Innenminister Ralf Jäger eingeschaltet und über die Wirkungen des gerichtlichen Finanzstreits von RWE für die kommunalen Haushalte einiger Städte im Braunkohlenrevier informiert.
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