Einen Tag nachdem der Braunkohlekompromiss vom Berliner Koaliti-onsausschuss verabschiedet wurde, ruft der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg dazu auf, den Strukturwan-del im Rheinischen Revier weiter zu gestalten. Die SPD-Landtagsfraktion habe dafür ein geeignetes Konzept entworfen, dass die Eckpunkte für eine präventive Strukturpolitik im Rheinischen Re-vier skizziere.

Dem Eckpunktepapier der SPD-Landtagsfraktion zufolge, sollten im neuen Landesentwicklungsplan Flächen bedarfsorientiert ausgewie-sen werden: „Dabei sollte die Idee eines regionalen Flächenpools auf-gegriffen werden, um die interkommunale Zusammenarbeit voranzu-treiben und die Entwicklung gemeinsamer – auch regional bedeutsa-mer – Flächen für Industrie- und Gewerbeentwicklung bereitstellen zu können.“ heißt es in dem Papier. Erstmals stellt die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der Arbeit am Landesentwicklungsplan fest, dass die Kommunen, die in der Vergangenheit durch den wandernden Tagebau in Nachteil gerieten, jetzt einen Nachteilsausgleich erhalten sollten. Künftige Ausarbeitungen im Regionalrat sollen Rücksicht da-rauf nehmen.

Darüber hinaus müsse die Infrastruktur in der Region auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet werden, dazu zählt auch der Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet.

Außerdem weist Guido van den Berg auf die Bedeutung der vom Land gegründeten Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hin: „Die IRR sollte einen sehr hohen Entwicklungsanspruch haben. Es geht nicht um die Fortschreibung von Entwicklung, sondern um das Ausprobieren und Realisieren von wirklich Neuem. Künftig soll sich die IRR stärker der umsetzungsorientierten Arbeit widmen. Das Unternehmen RWE muss stärker und nachhaltiger in der IRR mitwirken“ findet van den Berg.

Vorschläge, um eine zukunftsweisende Industrie und gute Arbeitsplät-ze im Rheinischen Revier zu halten, lägen aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden auf dem Tisch: „Die Enquete-Kommission des Land-tags zur Zukunft der Chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, hat in ihrem Abschlussbericht geeignete Handlungsempfehlungen ausgesprochen, wie die stoffliche Nutzung der Braunkohle für unser Bundesland anzugehen ist“ sagt Guido van den Berg und erläutert weiter: “So verbreitert zum Beispiel eine stoffliche Nutzung der Braunkohle die Versorgungsbasis der chemischen Industrie und ver-ringert die Abhängigkeit von Importen. Es ist daher sinnvoll, diese stoffliche Nutzung weiter zu forcieren.“

Die SPD-Landtagsfraktion sei überzeugt davon, dass präventive Struk-turpolitik dann zum Erfolg werden könne, wenn es gelingt, die Stärken zu nutzen, um Beiträge aus der Region voranzutreiben. “Nordrhein-Westfalen verfügt über jahrzehntelange Erfahrungen im Strukturwandel von Wirtschaft und Industrie. In einem Strukturwandel liegen große Chancen für neues Wachstum, neue Beschäftigung und eine höhere Arbeits- und Lebensqualität. Diese gilt es zu nutzen“ so van den Berg abschließend.