Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Kohleverstromung ist für den Rhein-Erft-Kreis von erheblicher Bedeutung. Ein übereilter Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle wäre für das gesamte Rheinische Revier eine wirtschaftliche und in der Folge auch eine soziale Katastrophe, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. Für eine erfolgreiche Energiewende und für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ist es wichtig, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und mittelfristig zu gestalten, ergänzt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Dieses Ziel verfolgen wir mit der Innovationsregion Rheinisches Revier.
Erfreulicherweise sind innerhalb der Bundesregierung Signale zu erkennen, dass es nicht bei den ursprünglichen Plänen bleibt, die dazu geführt hätten, dass vor allem im Rheinischen Revier kurzfristig und in großen Umfang Kraftwerke stillgelegt werden müssten. So liegt inzwischen auch ein Vorschlag für eine Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz vor.
Die SPD-Fraktion hat nun für die Kreistagssitzung am 25.06. eine Resolution in den Kreistag eingebracht. Sie fordert, für die bis 2020 zu erzielende Minderung des CO²-Ausstoßes um 40% alle Sektoren heranzuziehen, darunter beispielsweise auch die Wohnungswirtschaft.
In anderen Kreistagen, beispielsweise im Rhein-Kreis Neuss, ist es gelungen, fraktionsübergreifend zu gemeinsamen Anträgen zu kommen, so Dierk Timm. Im Rhein-Erft-Kreis war dies wegen der Blockadehaltung der Grünen-Fraktion innerhalb des Jamaika-Bündnisses leider nicht möglich.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion