Laut einer ersten Prognose des Landkreistags NRW wird der Rhein-Erft-Kreis aus dem kommunalen Bundesinvestitionspaket rund 5,7 Mio. Euro erhalten. Weitere 10,9 Mio. Euro fließen an die Städte im Kreis. Insgesamt werden in NRW rund 524 Mio. Euro ausgeschüttet, die gemäß der Finanzkraft der Kommunen aufgeteilt werden. Maßgeblich ist dabei, ob eine Kommune im Referenzzeitraum Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat.

„Wir wollen die Mittel schnell und sinnvoll verwenden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Es gibt genügend Investitionsstau im Kreis – beispielweise im Bereich der Straßen und Radwege. Den könnte man mit diesen Mitteln endlich anpacken.“ Aber auch andere Projekte sind möglicherweise förderfähig. Die SPD-Fraktion hat deshalb zur Sitzung des Kreistags am 25.06.2015 die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um einen Vorschlag zur Mittelverwendung gebeten.

Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.06.2015