„Es ist nicht akzeptabel, das Berufskolleg und die Stadt Bergheim noch länger hinzuhalten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Der Kreisausschuss hatte im Februar Haushaltsmittel für den Ankauf des Grundstücks am Berliner Ring von der Stadt Bergheim, auf dem der Neubau entstehen soll, sowie für externe Beratungs- und Projektsteuerleistungen bereitgestellt, diese allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Den grundsätzlichen Beschluss zum Neubau hatte der Kreisausschuss vertagt, da CDU, FDP und Grüne Beratungsbedarf angemeldet hatten.

„Und seitdem hat sich nichts getan. Den Stillstand wollen wir jetzt beenden“, so Timm.

Die SPD-Fraktion hat deshalb für den Kreisausschuss am 18. Juni beantragt, die Sperrvermerke aufzuheben. „Das wäre ein deutliches Signal, dass es weitergeht. Nach der Sommerpause können dann die weiteren notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Bis dahin habe alle Fraktionen mehr als ausreichend Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.“

Die SPD-Fraktion hält an ihrer Auffassung fest, wonach der komplette Neubau unter Aufgabe des Teilstandorts Kettelerstraße 2 entsprechend dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mittels Kommunalkreditfinanzierung erfolgen soll.

Anlage: Antrag zum Kreisausschuss vom 28.05.2015