Klar für den Hafenausbau!

Der Ausbau des Godorfer Hafens ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, nicht nur für die Stadt Köln. Vielmehr hat der Rhein-Erft-Kreis mit der insbesondere in Wesseling, Hürth und Bergheim ansässigen chemischen Industrie und den verkehrlichen Belastungen durch Güterverkehr ein hohes Eigeninteresse daran, die logistische Infrastruktur in der Region durch den Ausbau des Hafens zu stärken und mehr Güterverkehr von der Straße auf das Wasser zu holen.

Deshalb hat der Kreistag bereits mehrfach, zuletzt 2011, seine Unterstützung für dieses Projekt mit jeweils breiten Mehrheiten deutlich gemacht.

Aktuell ist der Ausbau erneut in der Diskussion. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Februar 2015 den Planfeststellungsbeschluss aus formalen Gründen aufgehoben. Damit müssen bereits erfolgte Beratungsschritte erneut vorgenommen und entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die Meinungsbildung dazu ist innerhalb der Kölner Kommunalpolitik noch nicht abgeschlossen.

„Deshalb ist es wichtig, die Position des Rhein-Erft-Kreises jetzt zu bekräftigen und ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass der Ausbau des Godorfer Hafens gerade im regionalen Kontext von großer Bedeutung ist“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Die Sozialdemokraten haben deshalb für die Kreistagssitzung am 25.06.2015 eine Resolution eingebracht.

„Wir setzen im Interesse der Menschen und der Wirtschaft im Kreis erneut auf eine breite Mehrheit“, so Dagmar Andres MdL.

Anlage: Antrag zur Kreistagssitzung