Am 23.03.2015 versendet das Energie-Kompetenz-Zentrum (EKoZet) über seinen E-Mail-Verteiler die Einladung zu einer Veranstaltung mit der ehemaligen CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller am 09.04.2015. Der Nachricht beigefügt war das Dokument „einladung_cdu.pdf“. Darin wird unter dem Briefkopf des EKoZet für die Veranstaltung im Rahmen des „RheinErftForums der CDU Rhein-Erft“ geworben. Die Energiewende wird darin als „Markenkern christdemokratischer Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel“ bezeichnet.

Diese dreiste Werbung für eine parteipolitischen Veranstaltung empört die Genossen im Kreishaus: „Es handelt sich um eine als gemeinnützig anerkannte kreiseigene Gesellschaft,“ so der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm „die vom Rhein-Erft-Kreis jährlich mit fast einer halben Million Euro alimentiert wird. Über die Kreisumlage finanzieren die kreisangehörigen Kommunen diesen Betrag zu 100%.“

Die beiden Mitglieder der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat des EKoZet, Olaf Nobis und Hans Günter Eilenberger, fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Westerschulze (FDP) auf, diesen Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu setzen. „Dabei erwarten wir Aufklärung, wer diese Veranstaltung und den Werbeflyer zu verantworten hat.“ so Nobis. „Waren der Prokurist und der Geschäftsführer über die Inhalte informiert?“ Eilenberger ergänzt „Es ist kaum anzunehmen, dass eine solche Veranstaltung und die entsprechende Broschüre ohne Wissen der Geschäftsleitung vorbereitet wurden.“

Ferner wollen die Genossen prüfen lassen, inwieweit Parteien sich öffentlicher Gesellschaften für Parteizwecke bedienen dürfen. Und ob diese Art der Parteiarbeit den Regeln der Parteienfinanzierung entspricht.

Anlagen
– Email der der Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis GmbH vom 23.03.2015
– Anhang einladung_cdu.pdf