Das Ende letzter Woche vorgelegte Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers gefährdet das Rheinische Braunkohlerevier in seiner Existenz und damit kurzfristig auch tausende Arbeitsplätze hier im Rhein-Erft-Kreis.
Der Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG mit dem Vorsitzenden Dieter Faust hat in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier seine berechtigten Ängste nach den veröffentlichten Eckpunkten zur Energiewende der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Dazu erklären Dieter Faust, Rainer Schmeltzer (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) sowie der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:
Dieter Faust: Eine Umsetzung der Eckpunkte wäre das Aus für die Braunkohle. 30.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und in der Förderung und weitere rund 70.000 in der Region wären akut gefährdet. Eine Katastrophe!
Rainer Schmeltzer MdL: Wir nehmen die Ängste der Betriebsräte sehr ernst. Hinzu kommt, dass ein Vorhaben wie in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung skizziert dem Industriestandort NRW enormen Schaden zufügen würde.
Braunkohle hat nicht nur einen großen Anteil an der Stromerzeugung in NRW und in Deutschland. Ohne die Braunkohleverstromung wären auch die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität akut gefährdet. Gerade die energieintensive Industrie (so etwa Chemie, Zement, Aluminium, Kupfer) ist auf fossile Energieerzeuger zwingend angewiesen.
Guido van den Berg MdL: Die jetzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgestellten Eckpunkte würden einen Strukturbruch bedeuten und keinen Strukturwandel. Ein solcher Strukturbruch wäre nicht gesund für die Wirtschaft und die Menschen in der Region. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit ganzer Kraft für die Menschen und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier einsetzen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt der Vorsitzende, Dierk Timm, fest: "Wenn das Gabriel-Papier so umgesetzt wird, dann sind kurzfristig alle Kraftwerksblöcke mit 300 und 600 MW sowie die Tagebaue in der Region massiv gefährdet. Innerhalb von 2-3 Jahren könnte es zum Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier kommen. Einen CO2-Abbau müssen wir erreichen. Dies kann aber nicht auf dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Weg erfolgen. Dies wäre für den Kreis und die Region wirtschaftlich unverantwortlich."
Gemeinsam mit den Betriebsräten und den Kolleginnen und Kollegen rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf:
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::AUFRUF ZUR DEMO:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
MITTWOCH, 25.03.2015 – 11:55 UHR –
VOR DEM NRW-LANDTAG IN DÜSSELDORF
Zusätzlich rufen die Betriebsräte der Kraftwerke zu Mahnwachen morgen früh vor den Werkstoren auf!
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg, MdL
Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD
Dierk Timm
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion