Mit klaren Aussagen haben Abgeordnete der SPD aus dem Bundestag, dem Landtag und dem Europäischen Parlament die jüngsten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministreriums zum Klimaschutz kommentiert. Die Klarheit über die Zielgröße von 22 Mio. Tonnen CO2-Einsparungen sei zu begrüßen. Die vorgestellten Instrumente überzeugten jedoch nicht und müssten deutlich verändert werden. Dies diskutierten die Abgeordneten mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Power AG Matthias Hartung sowie dem RWE-Power Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dieter Faust im Kraftwerk Weisweiler.
Lesen Sie hier den Bericht von Norbert Kurth: Noch nicht von der Kohle verabschiedet – Martin Schulz besuchte mit SPD-Abgeordneten das Kraftwerk Weisweiler – Warnung vor Strukturbrüchen im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 21.03.2015:
"(Rhein-Erft-Kreis) Die schärfste Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel übte der Bedburger SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Die Vorschläge seien eine "Fixierung auf die Braunkohle", so van den Berg. Es sei faktisch nur eine Branche betroffen. Es müssten aber auch andere Bereiche wie der Verkehr und der Wärmemarkt einbezogen werden, fordert er.
Das Ziel, 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einzusparen, sei in Ordnung. Der Weg dorthin, den Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagen, sei aber mit hohen Risiken behaftet, insbesondere für das Rheinische Braunkohlenrevier. So das Fazit einer Runde von SPD-Politikern aus Land, Bund und Europäischer Union, die sich am Freitag mit Vertretern des RWE im Kraftwerk Weisweiler getroffen hatten. Eigentlich wollten die Teilnehmer über europäische Energiepolitik diskutieren. Doch die neuen Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zum Klimaschutz erforderten eine Änderung der Tagesordnung. Er habe sich die Vorschläge genau angeschaut, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der der Einladung nach Eschweiler gefolgt war. Das Papier habe ihn veranlasst, sofort mit Sigmar Gabriel zu telefonieren. Dass eine weitere Abgabe auf den Schadstoffausstoß die Konsequenz haben könnte, dass alte Braunkohlemeiler im Rheinischen. Revier stillgelegt werden müssten, führe zu sozialen Brüchen, so Schulz. Bei genauen Betrachten der Gabriel Vorschlüge stelle sich die Frage der "Verkraftbarbeit" machte Schulz deutlich: "Wir haben uns noch nicht von der Braunkohle verabschiedet." An der SPD-Runde hatten neben Schulz, van den Berg und der EU-Parlamentarierin Martina Werner, die Landtagsabgeordneten Peter Münstermann, Reiner Thiel und Stefan Kämmerling sowie der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan teilgenommen. Für die RWE-Power warnte deren Vorstandsvorsitzender Matthias Hartung vor "Strukturbrüchen". Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des Unternehmens Dieter Faustsprach von Angst im Revier. Es gehe um 10.000 bis 12.000 Arbeitsplätzte im Revier."
Lesen Sie hier den Bericht: RWE-Mitarbeiter zittern um ihre Jobs – Bundeswirtschaftsministerium plant Sonderabgabe für ältere Kohlekraftwerke. Martin Schulz (SPD) sieht Gesprächsbedarf in der Dürener Zeitung vom 21.03.2015 von Patrick Nowicki:
"(Eschweiler/Essen) Tausende Beschäftigte des RWE-Konzerns in der Region bangen um ihre Arbeitsplätze. Auslöser ist ein bekanntgewordenes internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Energiekonzerne für ältere Kohlekraftwerke künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. Damit will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen reduzieren. Der Essener RWE-Konzern reagierte postwendend und kritisierte die Pläne scharf. Man bedrohe Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30000 Stellen in der Braunkohleindustrie und weit über 70000 Stellen bei Partnerfirmen und Zulieferern in der Region, hieß es gestern.
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) relativierte den Inhalt des Papiers in einem vom Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) initiierten Treffen mit RWE-Vertretern am Kraftwerk Eschweiler-Weisweiler gestern Abend: Ein Papier, was den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es reingeht. Man sei am Beginn einer Debatte, bei der die Umsetzung der Energiewende dasgemeinsame Ziel sei. Allerdings mahnte er auch, dass wir Europäer mit gutem Beispiel vorangehen müssen. An dem Gespräch beteiligten sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier.
Pläne nicht unumstritten
Die Pläne sind auch in der Bundesregierung nicht unumstritten: Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition heute vorstellen, jedoch sagte die CDU das Treffen nach Medienberichten ab. Der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan forderte gestern in Weisweiler, dass man das CO2-Einsparziel auf mehrere Schultern verteilen müsse: Dies darf man nicht nur auf Kohlekraftwerke beschränken. Die Sorge in den RWE-Kraftwerken Weisweiler, Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf und den dazu gehörenden Tagebauen wächst. Die Landesnetzagentur legte jüngst Szenarien für das Jahr 2025 vor, wonach alle Blöcke, die älter als 40 Jahre sind, nicht mehr berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem auch sämtliche Blöcke des Kraftwerks Weisweiler. Die Netzagentur erwartet, dass rund 30 Kraftwerke bundesweit in diesem Zeitraum wegfallen."
Lesen Sie hier den Kommentar: "Verheerende Folgen – Energie-Pläne setzen tausende Jobs aufs Spiel" von Patrick Nowicki aus der Dürener Zeitung vom 21.03.2015:
"Für manche Akteure in der Energiebranche war die Sonnenfinsternis gestern ein Stresstest. Was passiert, wenn plötzlich das Sonnenlicht verdunkelt
und die Photovoltaik-Anlagen keinen Strommehr liefern? Dies stellt für das Stromnetz eine Herausforderung dar. Sogar von einem möglichen Blackout also einem großflächigen Stromausfall war die Rede. Nichts ist passiert, weil die Netzbetreiber zum einen ausreichend vorgewarnt und zum anderen Reservekraftwerke wie das Pumpwasserkraftwerk in Heimbach in Bereitschaft waren. Als Szenario für die energiepolitische Zukunft kann die Sonnenfinsternis nicht herhalten. Dennoch treibt die aktuelle energiepolitische Debatte so manchen prominenten Politiker in die Region: am Mittwoch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Alsdorf, einen Tag später den Vorsitzenden der CDU in NRW, Armin Laschet, nach Hambach und gestern den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) nach Weisweiler. Zufall? Wohl kaum. Und alle sagten das Gleiche: Man stehe zur Braunkohle als Brückentechnologie in der Energiewende, man kämpfe um die Arbeitsplätze in der Region. In welchem Umfang Braunkohle als Energielieferant bleiben soll, will niemand genau sagen. Dabei ist längst klar, dass man in Berlin ganz andere Pläne hegt. Schwarz-Rot im Bund will bis zum Jahr 2020 zwei Fünftel des CO2-Ausstoßes von 1990 sparen. Und dieses Ziel kann die Bundesregierung am einfachsten erreichen, wenn sie den Braunkohlemeilern in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier an den Kragen geht. Dies soll mit einer zusätzlichen Abgabe für ältere Kraftwerksblöcke geregelt werden. Die Bundesregierung ginge damit einen einsamen Weg in Kontinental-Europa: Eine solche Auflage müssten nur deutsche Braunkohle-Kraftwerke erfüllen. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte jüngst ihre aktuelle Planung für das Jahr 2025. Wer dort hineinschaut, wird lesen: 30 derzeit noch aktive Braunkohlekraftwerke sind nicht mehr berücksichtigt. Von den aktuell 21 Gigawatt Braunkohle-Leistung bleiben laut Prognose in zehn Jahren nur noch maximal 14 Gigawatt übrig. Betroffen sind alle Kraftwerke und Tagebaue in der Region. Der Standort Weisweiler taucht nicht mehr auf, in Niederaußem bleibt laut Szenario nur noch ein Block aktiv. Wird dies umgesetzt, würden tausende Menschen binnen weniger Jahre arbeitslos. Es muss also ein Aufschrei durch die Region gehen, bevor in Berlin Fakten geschaffen werden."