Berliner Bundeshaushalt gefährdet das S-Bahn-Projekt auf der Strecke der RB38

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen die Mittel für Bus und Bahn 2015 einzufrieren, statt sie wie eigentlich geplant zu erhöhen. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: „Durch das Einfrieren der Mittel für Bus und Bahn drohen Verschlechterungen im Bus- und Bahnbetrieb. Hiervon sind insbesondere die Pendlerinnen und Pendler betroffen – auch hier im Rhein-Erft-Kreis. Seit langen versuchen wir die die Umwandlung des RB38 zur S-Bahn zu erreichen. Solche Vorhaben sind durch die Entscheidung des Bundes bedroht“, so van den Berg.

Noch im Oktober hatten sich die Verkehrsminister der 16 Bundesländer darauf verständigt, dass der Anteil von NRW an den Mittelzuweisungen des Bundes steigen soll. Notwendig ist dies, da NRW seit Jahren zu wenig Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur aus Berlin erhalten hat, gleichzeitig aber etwa im Regionalverkehr ein Fahrgastzuwachs zu verzeichnen ist. In Berlin wurde nun allerdings beschlossen, dass die Mittel für Bus und Bahn im Jahr 2015 bei 7,3 Milliarden Euro eingefroren werden und keine vorher angedachte Erhöhung um 1,5 Prozent erfolgt. Mit der Umwandlung des RB38 zur S-Bahn soll die Verbindung von Köln-Deutz über Kerpen-Horrem, Bergheim und Bedburg in eine zeitgemäße Bahnverbindung mit einer ausgeweiteten Taktung umgewandelt werden. Hierdurch soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rhein-Erft-Kreis verbessert werden und soll nicht zuletzt Erleichterungen für die Menschen vor Ort bringen.

„Es wäre schade, wenn solche für unsere Region so bedeutsame Projekte durch diese Entscheidung in Berlin bedroht sind oder weiter verzögert werden. Hierdurch wird der Fetisch der schwarzen Null auf Bundesebene auf Kosten der Pendler verfolgt“, so van den Berg, der bei den Bundestagsabgeordneten dafür werben will, diese Haushaltsentscheidung nochmals zu überdenken.