Antrag zur Stärkung der Rechte von Bergschadensbetroffenen im Bundesrat eingebracht

Am heutigen Freitag ist der Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrung im Bundesrat eingebracht worden.

Hierzu kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg: „Ich hoffe, dass der Antrag des Landes NRW Unterstützung im Bundesrat findet, damit die Bergschadenvermutung auch für den Braunkohletagebau Anwendung findet und die von Bergschäden betroffenen leichter zu Ihrem Recht und möglichen Schadensersatz kommen“, so van den Berg.

Im Mai dieses Jahres hatte der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Piraten einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung aufforderte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, dass das Bundesberggesetz so geändert wird, dass Tagebau-Anlieger die gleichen Rechte bekommen wie die Menschen im Einzugsbereich von untertägigem Bergbau. Der Antrag des Landes NRW wurde nun im Bundesrat eingebracht und wird zunächst in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung behandelt. Neben der Aufnahme der Bergschadensvermutung für den Braunkohletagebau in das im Bundesberggesetz verankerten Bergschadensrecht, soll die Bergschadensvermutung zukünftig auch für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern gelten.

Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch eine Neu-Fassung der "Bergverordnung über Einwirkungsbereiche" zu definieren, auf welche Bereiche an der Tagesoberfläche diese Maßnahmen einwirken können.

Zwar treten durch den Betrieb der Braunkohletagebaue in der Regel keine Bergschäden auf, jedoch können durch die Absenkung des
Grundwasserniveaus in der Tagebauregion Schäden bei Anwohnern entstehen. „Durch die Aufnahme der Bergschadenvermutung für den Braunkohletagebau müsste der Bergbaubetreibende nun nachweisen, dass derartige Schäden nicht durch den Tagebau entstanden sind. Hierdurch soll Augenhöhe für die Betroffenen bei der Bergschadensregulierung mit den Bergbaubetreibern geschaffen werden“, so van den Berg abschließend.