Bei der Kreistagswahl am 25.05.2014 ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl 2009 um erschreckende 6,5% auf nur noch 49,6% gesunken. Das heißt: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte im Rhein-Erft-Kreis hat keine Stimme abgegeben. Dieser Trend rüttelt an den Grundfesten unseres politischen Systems. Ihn gilt es umzukehren. Begründet wird die niedrige Wahlbeteiligung häufig mit Desinteresse oder mangelnder Information. Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat ein Interesse, dem entgegenzutreten und Informationsangebote so niederschwellig wie möglich einzurichten.

Hierzu gehört nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit, Sitzungen des Kreistags live im Internet verfolgen zu können. In zahlreichen anderen Städten, beispielsweise Köln, wird dies bereits erfolgreich praktiziert.

Die Verwaltung hat nun auf Antrag der SPD-Fraktion ein Konzept vorgelegt, wie eine Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet unter Berücksichtigung aller technischen, datenschutzrechtlichen und finanziellen Aspekten realisiert werden kann. Vorgeschlagen wird, einen Livestream im Internetangebot des Kreises einzurichten. Notwendig ist hierfür eine Einverständniserklärung aller Kreistagsmitglieder. Aufgenommen wird jeweils nur die redende Person. Der Zuschauerbereich wird beispielsweise nicht gefilmt.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dieses Angebot nach einer Startphase und im Verbund mit einer begleitenden Bekanntmachung, insbesondere über das Internet / Soziale Medien auf hohes Interesse stoßen wird und dazu beiträgt, das Interesse in der Bevölkerung an Kreispolitik zu erhöhen.

Anlage: Verwaltungsvorlage 197/2014 1. Ergänzung