Um Verständnis für die Solidarumlage in Elsdorf geworben

Guido van den Berg, Hubert Portz, Ralf Jäger, Wilfried Effertz, Manfred Hamacher
Guido van den Berg MdL, Kämmerer Hubert Portz, Minister Ralf Jäger, Bürgermeister Wilfried Effertz und Rechtsamtsleiter Manfred Hamacher

In 2015 wird Elsdorf zu den Geberkommunen der Solidarumlage im Rahmen des Stärkungspakts des Landes Nordrhein-Westfalen gehören. Als Reaktion hierauf hatte sich Bürgermeister Wilfried Effertz überrascht gezeigt, da Elsdorf traditionell von Haushaltsproblemen gezeichnet ist und in den letzten Jahren ein großes strukturelles Defizit ausgewiesen hat, das nur mit massiven Steuererhöhungen bekämpft werden konnte. Der zuständige SPD-Landtagsangeordnete Guido van den Berg nahm sich dieser Kritik an und vermittelte ein Zusammentreffen zwischen der Elsdorfer Verwaltungsspitze und Innenminister Ralf
Jäger.

In dem Gespräch mit der Elsdorfer Verwaltungsspitze hat Minister Ralf Jäger um Nachsicht gebeten, dass man eine generelle Regelung für das ganze Land finden musste, die allen 396 Kommunen gerecht wird, wobei das Land den Löwenanteil von 69 Prozent der Mittel für den Stärkungspakt trägt. Der Elsdorfer Kämmerer Hubert Portz stellte dar, dass man in Elsdorf das Problem stark schwankender Gewerbesteuereinnahmen habe und daher besser auf die Ergebnisrechnung umstellen sollte. Hier warb Jäger um Verständnis, dass man für ein Gesetz nicht Größen nehmen könne, die man nachträglich noch politisch gestalten kann, denn dann rechnen sich die Kommunen arm. Genau deshalb orientiere man sich auch in anderen Bundesländern, in denen es Solidarumlagen gibt, an festen Größen der fiktiven Finanzkraft der Gemeinden.

Das Elsdorf zu den Geberkommunen der Solidarumlage gehört, ist durch die in der Vergangenheit unregelmäßigen Gewerbesteuerzahlungen eines großen Steuerzahlers und den damit verbundenen unregelmäßigen Einnahmen der Stadt begründet. Wenn es sich hierbei um einen Einmal-Effekt handelt, ist nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer zu erwarten, dass Elsdorf künftig nicht mehr Geberkommune im Rahmen der Solidarumlage sein wird und es bei der einmaligen Beteiligung von rund 121.000 Euro bleibt.

Im Rahmen des Gesprächs betonte Guido van den Berg, dass man trotz der schwierigen Finanzlage des Landes gewaltige Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen unternommen habe: „zu nennen sind hier etwa die jährlich steigenden Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Entlastungen der Kommunen über das Einheitslastengesetz bis hin zu freiwilligen Einmalzahlungen des Landes aufgrund des Pfingststurms. Von diesen Maßnahmen hat auch Elsdorf profitiert“.