Zur Nichtteilnahme der SPD-Fraktion an der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen erklären der Fraktionsvorsitzende Hans Krings und der sozialpolitische Sprecher Helmut Halbritter: „CDU, Grüne und FDP haben die durch den Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Rolle und die Verwaltung vorgelegte Tagesordnung völlig verändert, ohne dass es dafür einen echten Grund gegeben hätte. Das lässt jeden Respekt vor dem Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung vermissen. Prof. Dr. Rolle hat es nicht nötig, sich derart vorführen zu lassen. Da auf Seiten der Mehrheitsfraktionen keine Bereitschaft erkennbar war, von dieser unnötigen Brüskierung abzurücken, hat die SPD-Fraktion an der Sitzung des Sozialausschusses nicht teilgenommen. Es ist bedauerlich, dass ein konstruktives und respektvolles Miteinander in diesem Ausschuss offenbar nicht gewollt ist. Es gibt viele wichtige Themen, die angegangen werden müssen: Leben und Wohnen im Alter, Wohnraumberatung und Inklusion, um nur drei zu nennen. Stattdessen wollen CDU, Grüne und FDP mit Geschäftsordnungstricks und Verfahrensdebatten einen verdienten und langjährigen Ausschussvorsitzenden vorführen und beschädigen. Das lassen wir uns nicht bieten.

Die von CDU, FDP und Grünen vorgelegte Tagesordnung weist eklatante Fehler auf. So wurden Anträge der SPD, die aus dem Kreisausschuss und Kreistag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen wurden, als Mitteilung oder Anfrage eingestuft. Die Nummerierung stimmt auch nicht. Wir werden den Vorgang sorgfältig prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte ergreifen.“