Statistisches Bundesamt widerlegt Schuldenfreiheit

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich durch die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in ihrer Auffassung bestätigt, dass der „schuldenfreie Rhein-Erft-Kreis“ ein Etikettenschwindel erster Klasse ist. Laut Statistischem Bundesamt hat der Rhein-Erft-Kreis Schulden in Höhe von 23,7 Mio. Euro.

„Schon der letzte vorliegende Bericht der Gemeindeprüfanstalt über den Haushalt 2009 hat deutlich gemacht, dass der Kreis keineswegs schuldenfrei ist, wie es die Verwaltung und die Jamaika-Mehrheit im Kreis immer behaupten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings. „Finanzielle Verpflichtungen werden ausgelagert oder anders bezeichnet, um den Eindruck zu erwecken, man habe keine Schulden und handele finanzpolitisch besonders verantwortungsvoll. Jetzt bescheinigt nach der Gemeindeprüfanstalt auch das Statistische Bundesamt dem Kreis, dass das so nicht richtig ist.“

Krings erwartet allerdings nicht, dass die Jamaika-Mehrheit nun endlich von ihrer Auffassung abrückt und anerkennt, dass der Rhein-Erft-Kreis nicht schuldenfrei ist. „Das Leugnen und Schönreden unangenehmer Wahrheiten ist die eigentliche Kernkompetenz von Jamaika. Das beginnt bei der Finanzpolitik und setzt sich beim Zustand der Straßen und Schulen, der Personalpolitik und vielen anderen Themen fort.“