Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Kraftwerk Niederaußem besucht und den RWE-Betriebsräten versichert, dass es im Tagebau Garzweiler einen vierten Abschnitt geben wird.
Lesen Sie hier den Bericht. "Vierter Abschnitt soll kommen" im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 17.05.2014 von Norbert Kurth.
Es wird im Tagebau Garzweiler wie geplant einen vierten Abschnitt geben. Das versicherte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Betriebsräten der RWE Power AG, allen voran Dieter Faust, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats. 2030 ist nicht Schluss, sagt Duin bei einem Besuch des Kraftwerks Niederaußem. Das habe auch nie jemand behauptet.
Die Betriebsräte hatten die Gesprächsrunde mit Duin und den Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Dagmar Andres genutzt, um ihre Betroffenheit über die Entscheidung der Landesregierung deutlich zu machen. Düsseldorf hatte vor Wochen angekündigt, der Tagebau Garzweiler werde kleiner ausfallen und damit eine Welle der Entrüstung unter den RWE-Mitarbeitern in Tagebauen und Kraftwerken ausgelöst. Demnach soll der Ort Holzweiler und zwei Gehöfte entgegen der ursprünglichen Planung nicht abgebaggert werden. Für die SPD kam die Entscheidung zum Beginn des Kommunalwahlkampfes zur Unzeit. Nicht wenige RWE-Mitarbeiter fühlten sich verraten. Duin und zuvor schon SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi beeilten sich daher, die Einladungen der Betriebsräte anzunehmen und bemühen sich bei den potenziellen SPD-Wählern in Kraftwerken und Tagebauen um Schadensbegrenzung.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir in die Entscheidung eingebunden werden wollen, dies hab Duin zugesagt, so Faust. Zunächst soll bis Mitte nächsten Jahres in Form einer Leitentscheidung der Landesregierung der dritte Abschnitt des Tagebaus und die dafür notwendigen Umsiedlungen festgeschrieben werden. Damit wäre der Tagebau zunächst bis etwa 2030 gesichert. Die Leitentscheidung im nächsten Jahr, versicherte Duin, sei aber noch nicht das Ende des Verfahrens.
Duin bekräftige, das Land NRW setze weiter auf erneuerbare Energien und wolle die Energiewende. Aber wir brauchen noch lange, lange die konventionelle Erzeugung, auch mit Braunkohle. Und zwar dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Auch van den Berg geht davon aus, dass es einen vierten Abschnitt geben wird. Wie der Tagebau aber danach aussehen wird, könne man derzeit nicht sagen. Van den Berg machte aber auch deutlich, dass in den nächsten Jahrzehnten deutlich weniger Kohle gefördert werden werde. Die Frage sei, ob die rheinische Kohle nicht in stofflicher Form, also in der Chemie oder im Bausektor Verwendung finden könne. Die Landesregierung prognostiziert im Rahmen des Verfahrens um den dritten Tagebau-Abschnitt einen deutlichen Rückgang der Stromerzeugung. Derzeit liegt der Anteil, den NRW zur bundesdeutschen Stromerzeugung beiträgt, noch bei 30 Prozent."
Lesen Sie hier den Bericht: Vertrauliches Gespräch – Minister Garrelt Duin verspricht Betriebsräten ‚intensiver Dialog‘ zum Tagebau Garzweiler" von Oliver Tripp in der Kölnischen Rundschau vom 17.05.2014:
"Ein vertrauliches Gespräch führte NRW-Energieminister Garrelt Duin am Freitagmorgen mit dem RWE-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dieter Faust und etwa 20 Betriebsräten im Innovationszentrums Kohle am Kraftwerk Niederaußem.
Ein vertrauliches Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit führte NRW-Energieminister Garrelt Duin am Freitagmorgen mit dem RWE-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Dieter Faust und etwa 20 Betriebsräten im Innovationszentrums Kohle am Kraftwerk Niederaußem.
Die eingeladenen Journalisten blieben da außen vor. Zur Sprache sei die konkrete Durchführung des Entschlusses der Landesregierung zu Garzweiler II gekommen, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg in einem anschließenden Statement. Minister Garrelt Duin teilte mit, bis Mitte 2015 wolle die Regierung eine politische Zielvorgabe zum Braunkohleabbau in Garzweiler II formulieren. Die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof würden nicht umsiedeln.
Der beunruhigten Belegschaft sicherte er Planungssicherheit für die Braunkohlenverstromung bis mindestens 2030 zu. Der dritte Abschnitt des Tagebaus Garzweiler wie auch der vierte würden stattfinden, so Duin. Inwieweit im vierten Abschnitt abgebaut werden soll, bleibe in vielen, auch juristischen Schritten, zu klären. Von einem Aus im Jahr 2030 sei nie die Rede gewesen, die Tagebaue Inden und Hambach seien von der Entscheidung zu Garzweiler nicht betroffen, beruhigte der Minister. Aber wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren, die Braunkohle werde nur im Mix mit anderen Stromlieferanten zum Zuge kommen. Zur Entwicklung der Leitentscheidung 2015 versprach Duin den Betriebsräten intensiven Dialog. Für den Bergbau gehe es bis 2045 weiter, auch die chemische Industrie brauche Kohle, sagte van den Berg."