Zur Entscheidung des Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch die Europäische Kommission erklären die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis: Die Europäische Kommission stellt die Ausnahmeregelungen zum EEG für energieintensive Unternehmen in Frage. Damit stellt sie zugleich die Konkurrenzfähigkeit und damit den Fortbestand dieser Unternehmen in Frage. Im Rhein-Erft-Kreis sind acht Betriebe betroffen. Handeln muss nun die Bundesregierung. Wir setzen darauf, dass sie dabei die Interessen auch der Unternehmen im Rhein-Erft-Kreis und der dort beschäftigten Menschen berücksichtigen wird. Wir versichern den Unternehmen und den Beschäftigten: Wir stehen an ihrer Seite, so Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg.