Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament eine 180-Grad-Wendung. Bei der Abstimmung über das ELAG hat die CDU gegen 240 Mio. Euro Entlastung für die NRW-Kommunen gestimmt., meint Guido van den Berg MdL.
Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010., erklärt Brigitte Dmoch-Schweren MdL.
Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln., sagt Dagmar Andres MdL.
Konkrete Zahlen für unsere Region
Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung im Kreis gestimmt:
Stadt Bedburg: 320.309 Euro
Stadt Bergheim: 3.354.564 Euro
Stadt Brühl: 775.724 Euro
Stadt Elsdorf: 1.255.088 Euro
Stadt Frechen: 6.108.337 Euro
Stadt Hürth: 4.185.828 Euro
Stadt Kerpen: 1.051.998 Euro
Stadt Pulheim: 284.053 Euro
Stadt Wesseling: 2.112.679 Euro
Stadt Erftstadt: -260.162 Euro
Die Stadt Erftstadt muss leider Rückzahlungen an das Land leisten. Alle anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis werden insgesamt um 19.188.418 Euro entlastet.
Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion können die drei Abgeordneten angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant.
Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.