Die seit Jahren in der Schwebe befindliche Konzessionsvergabe der Stadt Pulheim für ihr Strom- und Gasnetz griff der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg in der jüngsten Plenardebatte des Landtags auf und erklärte, warum die Regierungsfraktionen in Düsseldorf einen Antrag zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts eingebracht haben. In Pulheim hatte der Stadtrat beschlossen, ein Stadtwerk zu bilden, hinter dem sich aber der französische Energieriese Veolia versteckte. Der bisherige Rechteinhaber RWE beklagte das Pulheimer Vorgehen und bekam beim Bundeskartellamt im Jahr 2010 Recht.

„Konzessionsvergaben gehören zu den kompliziertesten kommunalen Angelegenheiten und die wenigsten Entscheidungsträger können auf wirkliche Erfahrungswerte zurückgreifen. Daher fordern wir mehr Transparenz bei der Datenherausgabe und eine Objektivierung in der Findung einer angemessenen Vergütung bei Übereignung“, so der Landtagsabgeordnete.

Im Parlament führte er wörtlich aus: „Der Fall Pulheim ist wirklich ganz eklatant. Dort war es seinerzeit so, dass der Stadtkämmerer bereit war 14 Millionen Euro zu bieten, das Unternehmen aber 31 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte als Netzwert verlangte“.

Guido van den Berg sieht den Vorschlag von Rot-Grün für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes als konkrete Hilfe für Kommunen vor Ort: „Aktuell werden an vielen Orten mehrere Hunderttauschend Euro für Gutachten und Experten in den Sand gesetzt. Mit solchen Summen werden die kommunalen Kassen unnötig belastet“.