Erbost ist die SPD-Kreistagsfraktion über den Vorsitzenden des Kreisverkehrsausschusses, den Grünen Kreistagsabgeordneten Johannes Bortlisz-Dickhoff. In der letzten Sitzung des Gremiums hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag mit vier Punkten zur Barrierefreiheit im Kreis vorlegt. Die Kreisverwaltung ließ durch den Baudezernenten Berthold Rothe (Die Grünen) erklären, dass sie an einigen Punkten bereits arbeite. Dierk Timm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu: „Wir gehen davon aus, dass sich die Verwaltung auf der Höhe der Zeit bewegt, aber die Dinge gehen zu langsam und wir möchten das beschleunigen. Wir brauchen in Fragen der Barrierefreiheit einen klaren Zeit- und Kostenplan.“

Der Ausschussvorsitzende Johannes Bortlisz-Dickhoff nahm den Vortrag der Verwaltung jedoch zum Anlass, den SPD-Antrag für erledigt erklären zu lassen. Dem folgte die Ausschussmehrheit aus CDU, FDP und Grünen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat Kreisdirektor Michael Vogel aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden. Nach der Geschäftsordnung des Kreistages ist über Anträge abzustimmen, es darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Die SPD-Fraktion sieht hier Grundprinzipien der kommunalpolitischen Arbeit gefährdet. Wenn Anträge von Fraktionen mit der Begründung erledigt werden können, die Verwaltung werde es schon richten, brauchen wir zumindest keine Fachausschüsse mehr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Krings: „Seltsam ist, dass die Praxis von einem Grünen eingeführt wird, dessen Partei sich ja einst als basisdemokratische Bewegung fühlte. Aber da haben wir in den letzten Tagen ja schon einige Kostproben erlebt.“