"Das Bundestagswahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Frau Dr. Merkel hat jetzt die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine Zwangslogik für eine große Koalition. Neben einer staatspolitischen Verantwortung gibt es auch eine demokratiepolitische Verantwortung.

Es ist sicher nicht gut, wenn eine Opposition im Bundestag nur aus einem Fünftel der Abgeordneten besteht. In 150 Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Demokratie stets gelitten hat, wenn Konservative uns an staatspolitische Verantwortung erinnern wollten.

Die SPD orientiert sich in hohem Maße an dem SPD-Wahlprogramm. Wir wollen gegenüber den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig bleiben. Deswegen fordern wir unsere Vertreter im Parteikonvent auf, eine breite Basisbeteiligung der SPD in den kommenden Wochen sicherzustellen und eine hohe Transparenz der Entscheidungsprozesse einzufordern.

Wir verschließen uns Gesprächen mit CDU/CSU nicht, stellen allerdings auch fest, dass es Dienst an Deutschland sein kann, wenn die Opposition im Bundestag nicht aus 17 % besteht, um Extremismus vorzubeugen. Opposition ist nicht immer Mist."