„Auch 2014 orientieren sich die Landeszuweisungen an der Steuerkraft
der Städte und Gemeinden im Land. Wie bei kommunizierenden
Röhren sinken Zuweisungen bei steigender Steuerkraft und steigen
bei sinkender Steuerkraft“, mit diesen Worten kommentiert der SPDLandtagsabgeordnete
Guido van den Berg eine Aufstellung des Innenministeriums
zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.
Nach der Aufstellung des Innenministeriums erhält Bedburg über das
GFG 2014 7.185.878 Euro, was einen Zuwachs von 400.907 Euro
(+5,9%) im Vergleich zum Jahr 2013 bedeutet. Die Schlossstadt
kann nur mit einer sehr geringen Steigerung der Steuerkraft rechnen:
Es ist mit einem Zuwachs von rund 1,2 Mio. Euro (+6,6%) zu rechnen.
Bergheim erhält über das GFG 2014 31.197.304 Euro, was allerdings
eine Verringerung um rund 700.000 Euro bedeutet (-2,2%).
Freuen kann sich die Kreisstadt aber, dass nach den Berechnungen
für 2014 mit einer um rund 5,7 Mio. Euro (+11,6%) gestiegenen
Steuerkraft zu rechnen ist, wodurch diese Verringerung wieder ausgeglichen
werden wird.
Ein ähnliches Bild bietet Elsdorf. Hier erfolgt eine Gesamtzuweisung
von 5.694.832 Euro, was für Elsdorf eine Reduktion von rund
500.000 Euro bedeutet (-8,3%). Allerdings ist laut Berechnungen
auch hier mit einer stark erhöhten Steuerkraft von etwa 3,1 Mio. Euro
(+19,6%) zu rechnen.
Pulheim erhält über das GFG 2014 3.570.705 Euro, wobei sich auch
hier zunächst die Gesamtzuweisungen um rund 230.000 Euro (-
6,1%) zurückgegangen sind. In Pulheim wird allerdings ebenfalls mit
einem deutlicher Anstieg der Steuerkraft um rund 4,2 Mio. Euro
(+8,2%) gerechnet, womit die Verringerung der Gesamtzuweisungen
ausgeglichen werden wird.
„Die rot-grüne Landesregierung erweist sich einmal mehr als zuverlässiger
Partner der Kommunen. Wichtig für eine dauerhafte Gesundung
der Kommunalfinanzen ist es, dass der Bund weiter für die den
Kommunen aufgebürdeten Soziallasten in die Pflicht genommen