Gerechter Lohn für unsere Pflegekräfte, gute Beratung für die Angehörigen und bezahlbare Pflege für die Menschen.
Dierk Timm, SPD-Bundestagskandidat für den Rhein-Erft-Kreis hat heute ein Tagespraktikum im AWO-Seniorenheim in Kerpen absolviert: Pflege ist ein Thema, dass uns alle angeht. Jeder kennt jemanden in der Familie oder dem Bekanntenkreis, der pflegebedürftig ist. Aber wie sieht der Alltag der Pflegerinnen und Pfleger in unseren Seniorenzentren aus? Ich wollte es wissen und kann Ihnen sagen: Es ist ein Knochenjob vor dem ich größten Respekt habe! Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert werden, so Dierk Timm nach seinem Praktikum.
Ulla Schmidt MdB, Bundesgesundheitsministerin a.D. ergänzt: Unsere Gesellschaft verändert sich wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter. Bis zum Jahr 2020 wird der Anteil der Pflegebedürftigen in Deutschland um ein Viertel ansteigen. Im Jahr 2030 werden fast 30 % der Menschen älter als 65 Jahre, der Anteil der Hochbetagten über 80 Jahren wird sich bis 2050 verdreifachen – im selben Zeitraum werden voraussichtlich mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein. Das stellt unser Land und damit auch den Rhein-Erft Kreis vor gewaltige Herausforderungen und wird in den kommenden Jahren ein zentrales Politikfeld sein.
Dierk Timm weiter: Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir die sozialen Sicherungssysteme auf den demographischen Wandel ausrichten müssen. Das heißt für die Arbeitslosenversicherung, dass sie in eine Arbeitsversicherung umgebaut werden muss. Die Gesundheitsversorgung muss von der Zwei-Klassen-Medizin in einer Bürgerversicherung für alle umgebaut werden, statt in ein Kopfpauschalen-System, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung will.
Gleiches gilt für die Pflegversicherung auch hier wollen wir eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung statt einer Zusatzversicherung über den ungenügenden 5-Euro-Bahr. Auch in der Pflege brauchen wir eine grundlegende Reform, die dafür sorgt, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht länger alleine gelassen werden, Pflegerisiken nicht privatisiert oder individualisiert werden und der Pflegebedarf nicht nur an Zeit und Kostenfaktoren bemessen wird, ergänzt Ulla Schmidt MdB.
Wir müssen uns fragen: Wer pflegt die vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger? Wer bezahlt die Pflege? Wie machen wir den Beruf wieder attraktiver? Wie informieren und helfen wir betroffenen Angehörigen?
In den vergangenen vier Jahren sind wir im Rhein-Erft-Kreis leider keinen Schritt weiter gekommen. Obwohl der pflegepolitische Sprecher der CDU mit Willi Zylajew MdB aus unserem Kreis kommt gibt es bei uns nach wie vor keinen zentralen Pflegestützpunkt, der umfassende Beratung garantiert um uns herum sieht das anders aus in Köln, Aachen, Düren und Euskirchen also auch in CDU regierten
Kreisen und Städten gibt es solche Pflegestützpunkte es ist mehr als unverständlich, dass der Rhein-Erft-Kreis ein weißer Fleck auf der Karte der Stützpunkte geblieben ist. Das will ich gerne ändern!, so Dierk Timm abschließend.
WIR als SPD haben die richtigen Antworten auf den Demographie-Effekt in der Pflege. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform und wir geben daher ein klares Bekenntnis ab:
1. Wir wollen durch Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation ein gutes Leben im Alter ermöglichen, Pflegebedürftigkeit begrenzen und die Fähigkeit zum selbstbestimmten und selbständigen Leben erhalten oder wiederherstellen.
2.Wir wollen das Leben in den Kommunen alternsgerechter gestalten und die sozialräumliche Pflege stärken. Wir wollen die Kommunen befähigen, die Pflegestrukturen bedarfsgerecht zu entwickeln.
3.Wir wollen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen eine gute Beratung anbieten und für sie passgenaue Unterstützungsangebote entwickeln, die ihnen im Alltag ganz konkret und lebenspraktisch helfen.
4.Wir wollen die notwendigen Pflegeleistungen durch die Zusammenführung von sozialer und privater Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung verlässlich, gerecht und bedarfsgerecht finanzieren.
5.Wir wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nachhaltig verbessern.
6.Wir wollen zusätzlich 125.000 tariflich entlohnte Stellen für Pflege-Fachkräfte schaffen und damit Zeit für die Pflege gewinnen.
7.Wir wollen gute Arbeit in der Pflege mit leistungsgerechter Bezahlung und Pflegeberufe attraktiver machen.
Wir wollen in den Jahren 2013-2017 die Weichen in der Pflege umfassend neu stellen. Vier weitere Jahre des Nichtstuns kann sich unser Land nicht leisten. Auch deshalb muss die Regierung Merkel abgewählt werden. Wir wollen mit unseren Vorschlägen weg von der Minutenpflege. Stattdessen wollen wir die Weichen für eine Pflege stellen, in der es mehr Zeit für menschliche Zuwendung gibt.
Die Aufgaben und Fragen von morgen sind nicht unlösbar, die bedürfen nur der richtigen Antworten. Das wusste schon Willy Brandt, als er sagte: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
Maßnahmen für eine gerechte
Bürger-Pflegereform:
Mehr Zeit für Zuwendung ist nur durch mehr Pflegende möglich. Deshalb wollen wir den Großteil der Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5% (ca. 6 Mrd. Euro) in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen
in der Pflege investieren. In den nächsten vier Jahren sollen so 125.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden. Es wird ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eingeführt. Durch die Einführung eines neuen Begutachtungssystem, einer grundsätzlichen Überarbeitung der Pflege-transparenzkriterien und die Abkehr von der Minutenpflege wird zudem eine massive Entbürokratisierung vorangetrieben.
Damit diese Stellen dauerhaft auch besetzt werden können, werden wir eine gemeinsame Alten- und Krankenpflegeausbildung mit dem Berufsbild Pflege
einführen. Die demografische Entwicklung wird zu einem starken Fachkräftebedarf in den Pflegeberufen führen. Um diesen möglichst schnell zu decken, wollen wir das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfach-
schulen stärken, die Pflegeausbildung für die Absolventinnen und Absolventen schrittweise kostenfrei stellen und eine Ausbildungsvergütung einführen.
Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden deren Leistung und hohe gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Wir unterstützen daher die Bemühungen für einen Branchentarif Soziale Arbeit, den wir für allgemeinverbindlich erklären wollen. Damit kann dem Lohndumping effektiv begegnet und die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich gewürdigt werden. Dazu gehören bessere Angebote zur Weiterbildung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte für den Pflegeberuf noch stärker zu motivieren und langfristig im Beruf zu halten. Darüber hinaus setzen wir uns für Personalmindeststandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein.
Eine umfassende, Teilhabe stärkende Pflegereform braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Mit der Bürgerpflegeversicherung werden wir überall einkommensgerechte Beiträge einführen. Der 5 Euro-Bahr löst die Probleme nicht. Wir werden diese staatliche Förderung der privaten Zusatzvorsorge abschaffen und das Geld der solidarisch finanzierten Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Die durch diese Maßnahmen erzielten Mehreinnahmen werden wir zur Finanzierung unserer Pflegereform verwenden.
Wir wollen zudem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig einführen, damit Menschen mit Demenzerkrankung bessere und passgenauere Leistungen bekommen. Weiterhin wollen wir das Nebeneinander unterschiedlicher Pflege-und Betreuungsleistungen einfacher gestalten. Die Leistungen der Pflegeversicherungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege oder die unterschiedlichen Formen der Betreuung von niedrigschwellig bis zu professionell müssen besser aufeinander abgestimmt werden, damit eine sozialräumliche Pflege leichter möglich ist. Dazu gehören auch die Überprüfung der Arzneimittelvergabe und die Vermeidung von über-, Unter- und Fehlversorgung. Das so entstehende Einsparungspotenzial werden wir stattdessen in eine psychosoziale Weiterentwicklung der Pflege investieren.
Die Leitidee unserer Pflegereform lautet, Gut Leben im Alter Selbstbestimmung und Teilhabe. Deshalb sind Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation für uns ebenso wichtig wie eine qualitativ hochwertige Pflege. Wir brauchen gute gesundheitsförderliche Angebote und eine betriebliche Gesundheitsförderung, die die Lebenswelten der Menschen im Blick haben. Wir wollen die Gesundheitsförderung und
Prävention stärken und die geriatrische Rehabilitation ausbauen, damit dem Grundsatz Rehabilitation vor Pflege für jeden Menschen gefolgt wird. Dazu müssen auch die Fehlanreize im Sozialversicherungsrecht, die Prävention und Rehabilitation behindern, beseitigt werden. Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit brauchen wir eine Offensive in der geriatrischen Rehabilitation. Deshalb müssen die Kosten für diese Leistungen auch von den Pflegekassen erstattet werden, wenn sie helfen, Pflege zu vermeiden.
Eine altersgerechte Gestaltung des Lebens- und Wohnumfelds ist die zentrale Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Alter. Die altersgerechte und barrierefreie Entwicklung unserer Städte und Gemeinden muss deshalb ein zentrales Ziel der Städtebauförderung werden. Wir werden dafür die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr anheben. Wir werden zudem das von der Regierung Merkel gestrichene Programm "Altersgerecht umbauen" wieder mit 100 Mio. Euro Bundesmitteln jährlich ausstatten und damit den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowohl durch zinsgünstige Kredite als auch durch Zuschüsse fördern.
Nachbarschaftliche Unterstützung, bürgerschaftliches Engagement und sozialräumliche Pflege brauchen eine gute Begleitung und Unterstützung. Die Kommunen sind hier der wichtigste und richtige Akteur, um in einen partizipativen Prozess mit Einwohnerinnen und Einwohner Angebote zu planen, die vielen notwendigen Akteure zu koordinieren. Hierbei wollen wir sie als verlässlicher Partner einer sozialräumlichen Pflege unterstützen!
Eine gute und erreichbare Beratung der Betroffenen und ihrer Angehörigen von Anfang an ist eine notwendige Bedingung um Pflege insgesamt- vor allem aber stationäre Pflege möglichst lange zu umgehen und um gute Pflege zu ermöglichen. Wir wollen die Pflege-Beratung flächendeckend in den Pflegestützpunkten auf- und ausbauen. Die Beratung wird dabei auch gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen sowie rehabilitative Angebote stärker berücksichtigen. Wir wollen die kommunale Pflegestrukturplanung stärken, damit die sozialräumliche Pflege Alltag wird.
Viele Menschen wollen ihre Angehörigen selbst pflegen. Sie brauchen neben der Beratung und Anleitung auch Arbeitsbedingungen, die Pflege,
Familie und Berufsleben miteinander vereinbaren lässt. Wir wollen Angehörigen mit gezielten Angeboten unterstützen, das Maß ihrer Pflegetätigkeit stärker selbst zu bestimmen. Wir wollen die Möglichkeit einer flexiblen Pflegezeit einführen, die mit Lohnersatzleistung und Rechtsanspruch auf Rückkehr in den Beruf ausgestattet ist. Angehörige sollen zukünftig in Absprache mit ihren Arbeitgebern ihre Zeit für Arbeit und Pflege flexibel anpassen können, ohne auf Lohn verzichten zu müssen oder den Job aufzugeben.
10.Haushaltsnahe Dienstleistungen
Um mehr Menschen den Verbleib in ihrem Lebensumfeld zu gewährleisten, wollen wir den Bereich der haushaltsnahen Unterstützungsdienstleistungen weiter ausbauen und fördern. Insgesamt wollen wir lokale Hilfenetzwerke stärken, zu denen auch ehrenamtliche Angebote sowie Begegnungsmöglichkeiten für Ältere gehören.