SPD-Forderung setzt sich durch

Schon länger fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Wohnraumberatung im Rhein-Erft-Kreis. Ziel ist, dem Grundsatz ambulant vor stationär Rechnung zu tragen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und Lebensqualität zu erhalten. Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der bereits Grundzüge eines Konzeptes in enger Abstimmung mit den Pflegeberatungen der Kommunen und nur geringen Aufwendungen für den Kreishaushalt vorsah. Dieser Antrag wurde durch die Kreistagskoalition aus CDU, FDP und Grüne abgelehnt. Auch der aktuell im Sozialausschuss diskutierte Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Leben und Wohnen im Alter“ sieht als ein zentrales Handlungsfeld die Einrichtung einer Wohnraumberatung vor.

Wie sinnvoll die Forderung nach einer Wohnraumberatung ist, zeigen u. a. der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt und auch eine Abfrage bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis. Nur hat dies die Kreistagsmehrheit bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Da die SPD-Fraktion aber inzwischen Erfahrung darin hat, wie Jamaica mit sozialdemokratischen Anträgen umgeht, hat der Fraktionsvorsitzende Hans Krings bereits in seiner Haushaltsrede ausgeführt:

„Dasselbe gilt für ein einfacheres Thema, nämlich unser Konzept der Wohnberatung, für das wir von der SPD als Kronzeugen sogar die Gemeindeprüfanstalt des Landes heranziehen konnten. Diese hatte nämlich vorgeschlagen, ein solches Projekt mit ausgeschiedenen Bediensteten von Kommunalverwaltungen aufzubauen. Auch diesen Vorschlag haben Sie argumentativ zerredet, sicher wird er bald in irgendwelchen Papieren bei Ihnen auftauchen.“

Nun ist es soweit. Für die nächste Sozialausschusssitzung beantragt Jamaica die Entwicklung eines Konzeptes für eine Wohnraumberatung im Kreis. „Die SPD hat die Ideen, während CDU, FDP und Grüne kopieren“, so Krings. „An diesem Vorgang wird deutlich, dass sich Jamaica vornehmlich mit interner Personalpolitik beschäftigt. Die Inhalte, an denen es im eigenen Laden mangelt, übernimmt man einfach von der SPD.“

Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2013
Antrag der SPD-Fraktion zur Kreistagssitzung am 08.05.2013
Antrag von CDU, FDP und Grünen zum Sozialausschuss am 19.06.2013