In der Kreistagssitzung am 07.03.2013 versuchte der Fraktionschef der Kreistags-Grünen Gillet den Kreisvorsitzenden der SPD Guido van den Berg Aussagen zuzuordnen, die jedoch fälschlicherweise von einem Pressebericht stammten. Es wird schnell erkennbar, dass Herr Gillet mit seiner Attacke vom seltsamen Abstimmungsverhalten der Grünen am 21.02.2013 und am 09.12.2010 im Bezug auf Pro NRW ablenken will. Lesen Sie hierzu den Briefwechsel im Original.

Brief des SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg MdL an den grünen Kreistags-Fraktionschef Gillet vom 08.03.2013:

"Sehr geehrter Herr Gillet,

in Ihrer gestrigen Haushaltsrede haben Sie den Eindruck erweckt, ich hätte Ihnen ein gemeinsames Stimmverhalten mit Pro NRW im Kreisausschuss am 21.02.2013 unterstellt. Diese falsche Behauptung versuchten Sie mit Verweis auf SPD Internetseiten zu untermauern.

Ich stelle fest, dass es keine von Ihnen unterstellte Aussage meinerseits gegeben hat. Die Prüfung der Webseite ergab, dass Sie sich offenbar vielmehr um einen Artikel des Journalisten Dr. Ernst Hoplischeck aus pulheimnews.de bemüht haben, der die von Ihnen unterstellten Aussagen enthält. Das ist trickreich, in der Sache aber schlicht falsch und soll wohl von dem bemerkenswerten Umgang der Fraktionsführung von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema Rechtsextremismus ablenken.

In der Kreisausschusssitzung vom 21.02.2013 hat Ihr Jamaika-Bündnis den Antrag der SPD abgelehnt, 35.000€ im Kreishaushalt zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus bereitzustellen. Ihnen sollte bei Ihren Internet-Recherchen nicht entgangen sein, dass dies in rechtsextremen Foren als großer Sieg gefeiert wird. Die SPD wie auch die Linken haben sich bei dem CDU-Antrag dann enthalten, lediglich Verhandlungen mit Land und Bund zur Fortsetzung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus aufzunehmen, um eine Fortsetzung der wichtigen Arbeit sicherzustellen. Gerade angesichts der aktuellen Gründung eines neuen Kreisverbandes „Die Rechte“ hätte es den Grünen gut zu Gesicht gestanden, die von der SPD beantragten Mittel aus dem Kreishaushalt mitzutragen.

Am 09.12.2010 hat die Jamaika-Gruppe im Kreistag sich die notwendigen Stimmen zur später gescheiterten Arbeitsmarktverwaltung (Optionsmodell) über die Rechtpopulisten von Pro NRW besorgt. Für uns ist dies ein tiefgreifender politischer Kultur- und Tabubruch gewesen. Gerade weil der Gesetzgeber für diese langfristig bedeutende Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorsieht, hätte es der politischen Kultur ent-sprochen, eine solche Mehrheit nur im eindeutig demokratischen Spektrum zu suchen. Durch unseren Auszug als SPD-Fraktion am 09.12.2010 wurde deutlich, dass Sie bereit waren, sich bei Ihren Mehrheitsfindungen auch auf die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten zu stützen. An diesen in der Nachkriegsgeschichte unserer Region einmaligen Vorgang habe ich auf unserem jüngsten Kreisparteitag erinnert.

Gerade weil Sozialdemokraten vor ziemlich genau 80 Jahren, am 23. März 1933 als einzige Partei im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt haben und an diesem Tag Parteien, die sich selber gerne „bürgerlich“ nennen, Hitler den Weg zur Diktatur ebneten, sind wir sehr sensibel. Das Ende der ersten deutschen Demokratie, das zur Verfolgung, Vertreibung und Ermordung vieler unserer Mitglieder führte, hat historisch belegt, dass neben der Frage, für was man stimmt, stets auch eine Verantwortung dafür besteht mit wem man dies macht. Uns hat es nachhaltig erschreckt, dass gerade die Fraktionsführung von Bündnis 90/Die Grünen hierin bis heute kein Problem erkennen will.

Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg MdL
Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Erft"

Am 08.03.2013 formuliert der Fraktionschef der Grünen im Kreistag Gillet eine "Bitte um Widerruf" an den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg MdL:

"Hallo Herr van den Berg,

ich habe nichts Falsches in meiner Haushaltsrede behauptet. Sie werden mit der Behauptung zitiert, dass die Mehrheitskoalition mit "Pro NRW" zusammen den SPD Antrag zur "mobilen Beratung gegen Rechts" abgelehnt hat. So kann man es auf der Internetseite der Rhein-Erft SPD in der Übernahme eines Presseberichtes zur Wahl von Florian lesen . (Siehe unten und pdf Ihrer Seite) Dies ist unrichtig in zweierlei Hinsicht: Erstens hat der Kreisausschuss folgenden Teil des SPD Antrags beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Gebietskörperschaften die Handlungsfähigkeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im RB Köln sicherzustellen und hierzu mit dem Bundesfamilienministerium und den Landesbehörden in Verhandlungen zu treten. Beratungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD, LINKE). Daneben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP und auch ich für die GRÜNEN erklärt, wenn Bundesmittel 2014 auslaufen sollten, die Finanzierung zu sichern. Zweitens ist "Pro NRW" nicht im Kreisausschuss vertreten und konnte somit gar nicht mitstimmen. Wenn in dem Pressebericht falsches berichtet wird, sollte die SPD dies nicht auf ihre Internetseite stellen. Ich bitte deshalb um Klarstellung, dass Sie dies nicht behauptet haben und um die Entfernung von der Internetseite der SPD. Damit wäre die Sache für uns erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Gillet

Zitat: Nach einer Begrüßung durch Jens Baars, dem Vorsitzenden der SPD-Elsdorf, stimmte der Chef der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, die Versammlung, in der auch viele Ratsmitglieder aus Pulheim vertreten waren, durch eine kämpferische Rede ein. Hierin nannte er einige Merkmal des „Zerfalls“ der Politik des scheidenden Landrats Werner Stump und seiner Mehrheits-Fraktion im Kreistag, der CDU, als da waren: Die gescheiterte Wahl eines Kreisdirektors, die „Schrottimmobilienaffäre“, wozu man immer noch auf „Aufklärung“ warte usw. SPD-Kreisparteitag votiert für Florian Herpel als nächsten Landrat. „Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so van den Berg. Was ihn aber wohl am meisten ärgere, sei die „Ignoranz“ der CDU und seiner Mit-Koalitionäre von FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN bei sämtlichen Vorschlägen der SPD im Kreistag. Als besonders gravierend nannte er das Versagen in einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Er zeigte sich dabei besonders „empört“, dass der Vorschlag der SPD, die „Mobile Beratung gegen Rechts“ auf stabile monetäre Füße zu stellen, weil die Bundesmittel für dieses Projekt auslaufen, mit den Stimmen von „Pro NRW“ von der Mehrheitskoalition abgeschmettert worden sei."

Am 09.03.2013 schreibt Herr Gillet erneut eine "Offene Antwort" an den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Guido van den Berg MdL:

Sehr geehrter Herr van den Berg,

mit Ihrem offenen Brief versuchen Sie sich als Meister der Verdrehung und unterstellen mir Trickserei. Ich frage mich da schon, für wie wenig intelligent Sie die Bürgerinnen und Bürger des Kreises halten, um solches nicht zu merken.

Auf der Homepage der SPD Rhein-Erft werden zum SPD Wahlparteitag Presseberichte wiedergegeben. Dies ist häufig so. Die SPD Rhein-Erft macht sich nicht allzu häufig die Mühe, Berichte selbst zu schreiben. Das Einstellen auf die Homepage ist eine aktive Handlung, die Presseberichte verirren sich nicht von alleine dahin. Ich persönlich gehe immer davon aus, dass die Inhalte der Presseberichte auch von Ihnen gelesen werden und für richtig befunden werden. Grobe Falschaussagen würden Sie sicher richtigstellen. Da es keine eigenen Berichte der SPD gibt, besteht erst recht für die Leserinnen und Leser die Annahme, dass die in den Presseartikeln wiedergegeben Aussagen korrekt sind und die Meinung der SPD darstellen. Sie werden in dem fraglichen Pressebericht – der ich betone es nochmals – auf der Internetseite der SPD steht, folgender Maßen zitiert:

„..so van den Berg. Was ihn aber wohl am meisten ärgere, sei die „Ignoranz“ der CDU und seiner Mit-Koalitionäre von FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN bei sämtlichen Vorschlägen der SPD im Kreistag. Als besonders gravierend nannte er das Versagen in einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Er zeigte sich dabei besonders „empört“, dass der Vorschlag der SPD, die „Mobile Beratung gegen Rechts“ auf stabile monetäre Füße zu stellen, weil die Bundesmittel für dieses Projekt auslaufen, mit den Stimmen von „Pro NRW“ von der Mehrheitskoalition abgeschmettert worden sei.“

Immerhin haben Sie mit Ihrem offenen Brief zugegeben, dass es nicht richtig ist, dass die Koalition von Grünen, CDU und FDP zusammen mit
„Pro NRW“ beschlossen habe, Mittel gegen Rechtsradikalismus nicht bereitzustellen. Pro NRW verfügt zum Glück über keinen Sitz im Kreisausschuss. Der Kreisausschuss des Rhein-Erft Kreises hat folgenden Teil Ihres Antrages beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Gebietskörperschaften die Handlungsfähigkeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im RB Köln sicherzustellen und hierzu mit dem Bundesfamilienministerium und den Landesbehörden in Verhandlungen zu treten.“ Beratungsergebnis: Einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD, LINKE) So das Protokoll des Ausschusses.

Daneben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP und auch ich für die GRÜNEN erklärt, wenn Bundesmittel 2014 auslaufen sollten, die Finanzierung zu sichern. Nur, wenn die Arbeit gegen Rechtsradikalismus voll finanziert ist, warum sollen wir angesichts extrem knapper Kassen zusätzliche Gelder bereitstellen? Die Verantwortungslosigkeit der sozialdemokratischen Oppositionspolitik wird hier deutlich. Um sich zu rechtfertigen, greifen Sie dann in die Mottenkiste der sozialdemokratischen Legendenbildung zur Politik in dieser Wahlperiode des Kreistages im Rhein-Erft-Kreises: die Abstimmung zur Ausrichtung der Arbeitsagenturen im Kreis. GRÜNE richten Ihr Abstimmungsverhalten an der Sache aus und nicht am Verhalten der Parteien am rechten Rand. Zahllose sozialdemokratische Anträge wurden von „Pro NRW“ unterstützt, Sie haben die Anträge deshalb nicht zurückgezogen.

Sie bemühen in Ihrem Brief die demokratische Geschichte der SPD mit Ihrem Kampf gegen die Nazi Verbrecher und erinnern an Otto Wels und die Abstimmung gegen das Ermächtigungsgesetz im März 1933. Angesichts dieses Eintretens der SPD für die Demokratie habe ich mich im Übrigen für das Verhalten der SPD bei der wirren Haushaltsrede des „Pro NRW“ Vertreters im Kreistag geschämt. Otto Wels und seine Genossinnen und Genossen sind bis zum letzten Moment, bis der braune Terror es nicht mehr zuließ, im demokratischen gewählten Parlament geblieben. So ist es Pflicht für jeden Demokraten. Sie laufen schon bei einer rechten Rede aus dem Parlament. Das ist es was die Rhein-Erft SPD von der großartigen demokratischen Geschichte der SPD, der ich großen Respekt zolle, unterscheidet. „No pasaran!“

Mit demokratischen Grüßen
Elmar Gillet"

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg MdL antwortet Herrn Gillet auf seine zwei Mails zum grünen Abstimmungsverhalten zu Pro NRW mit Schreiben vom 09.03.2013:

"Sehr geehrter Herr Gillet,

gerne will ich Ihrer Bitte um Widerruf nachkommen: Sie versuchten eine falsche Pressedarstellung mir unterzujubeln, um von Ihrem Stimmverhalten vom 21.02.2013 und 09.12.2010 in Bezug auf Pro NRW abzulenken. Sie mutmaßen jetzt, dass das Zitieren von Presseartikeln eine gedankliche Übereinstimmung bedeute, obschon Sie wissen, dass wir gerne und oft auch kritische Stimmen zu unserer Politik auf unserer Webseite zu Wort kommen lassen. Auch im pluralistischen Sinne unterscheiden wir uns ganz offensichtlich von Ihrem "bürgerlichen" Politikverständnis. Bitte gehen Sie auch nicht in der Annahme fehl, dass die Veröffentlichung Ihrer Schreiben auf unserer Webseite eine gedankliche Übernahme bedeutet.

Eine Ablenkung vom eigentlichen Vorgang – nämlich Ihrem bemerkenswerten Stimmverhalten im Zusammenhang mit den Rechtspopulisten von Pro NRW wird ihnen dadurch nicht gelingen. Sie zitieren die Niederschrift des Kreisausschusses leider nicht vollständig. Auch wenn es offenbar unangenehm ist, erlaube ich mir ihre Auslassung aus dem Protokoll zu ergänzen:

"Die SPD-Fraktion beantragt: [1] Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen betroffenen Gebietskörperschaften die Handlungsfähigkeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im RB Köln sicher- zustellen und hierzu mit dem Bundesfamilienministerium in Verhandlungen zu treten. [2] Zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis werden 35.000 € im Kreishaushalt bereitgestellt. Die Mittelvergabe erfolgt auf Antrag. Über Bewilligungen ab 10.000 € entscheidet der Kreisausschuss, bis 10.000 € der Landrat. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im RB Köln ist jeweils um Stellungnahme zu bitten. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk zugunsten des Kreisausschusses versehen, bis Vergaberichtlinien erarbeitet wurden, die sich an denen des Oberbergischen Kreises orientieren können. [3] Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Kreistag jährlich einen Bericht über rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten im Rhein-Erft-Kreis sowie über die ermittelten und den Behörden bekannten Hintergründe abzugeben. [4] Zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.05.2013 werden Vertreter des Oberbergischen Kreises eingeladen, um über die Arbeit des dortigen Netzwerkes gegen rechtsradikale Tendenzen zu berichten. Beratungsergebnis: abgelehnt mit 10 Stimmen (CDU, GRÜNE, FDP) bei 5 Gegenstimmen (SPD, LINKE)."

Anders als grüne Parteikollegen in anderen Landkreisen haben Sie damit eine Übernahme von Verantwortung dieses wichtigen Themas in der Kreispolitik abgelehnt – durch Ablehnung der Ziffern [3] und [4] übrigens nicht nur in finanzieller Hinsicht. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass Ihre Ankündigung, ggf. später finanziell in die mobile Beratung einsteigen zu wollen, nicht Bestandteil des Kreisausschussbeschluss war. Im Jamaika-Beschluss ist einzig der Verhandlungsauftrag an die Kreisverwaltung gegenüber Land und Bund aus unserer Ziffer [1] übrig geblieben. Angesicht der sichtbaren Bedrohung von Recht im Rhein-Erft-Kreis ist dies der SPD im Gegensatz zu Ihnen eindeutig zu wenig.

Ihre in den letzten Jahren mehrfach geäußerten Aversionen gegen die Sozialdemokratie, bleiben Ihnen sicher unbenommen. Da Sie jedoch ausdrücklich mit "demokratischen Grüßen" unterzeichnet haben, werbe ich weiter um Verständnis, dass wir ein konsequenteres und wehrhafteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Kreis einfordern. Ich bitte Sie dies auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass mein eigenes Büro sowie Büros meiner Partei in den letzten Monaten mehrfach Ziel von Anschlägen (Scheibeneinwürfen, rechtsradikale Schmierereien usw.) waren. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Stabilität der Weimarer Republik unter anderem auch deshalb erodiert war, weil auf Seiten der politischen Linken einige einen Kampf gegen den Mitbewerber SPD als wichtiger empfanden als den Kampf gegen die Nazis.

Sie versuchen im SPD-Antrag über 35.000 € für die Bekämpfung von Rechtsextremismus die "Verantwortungslosigkeit sozialdemokratischer Oppositions-Politik" festzumachen. Angesicht neuer grüner Stellen- und Sachmitteausweisungen in weitaus höheren Dimensionen im aktuellen Kreishaushalt frage ich Sie, ob Sie ernsthaft glauben, dass der Kampf gegen Rechts uns nicht 0,000087 Prozent des Kreishaushaltes Wert sein sollte und der Antrag wirklich ein Ausdruck von "Verantwortungslosigkeit" ist?

Weiter führen Sie aus, dass Sie sich "geschämt" hätten, weil SPD-Vertreter der Hetzte des Pro NRW Vertreters gegen Minderheiten bei der Kreistagssitzung nicht folgen wollten und den Saal für diesen Zeitraum verlassen haben. Sie verweisen hierzu beispielgebend auf den 23.03.1933. Angesichts des Umstandes, dass zahlreiche Reichstagsabgeordneten unmittelbar nach der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz inhaftiert wurden, von der Gestapo gefoltert, ins Konzentrationslager gesteckt und ein Abgeordneter auf der Heimreise im Zug wegen der Ausweglosigkeit der Lage Selbstmord begangen hat, empfinde ich Ihre Empfehlung eher zynisch. Ich wünsche mir, dass wir aus 1933 lernen, unsere Demokratie auch wehrhaft zu verteidigen.

Es gibt zahlreiche gute Beispiele wie Sitzungsleitungen z.B. im Deutschen Bundestag oder in ostdeutschen Landtagen bei rassistischen und die Menschenwürde verletzenden Äußerungen Redner zur Sache oder zur Ordnung rufen und ggf. weitere Maßnahmen nach der jeweiligen Geschäftsordnung nutzen statt bis zum „letzten Moment im Parlament zu bleiben“ – wie sie dies einfordern.

Ich will aber deutlich sagen, wo ich mich am 07.03.2013 wirklich geschämt habe: Das war als der Redner von Pro NRW ausdrücklich seine lobenden Worte und seinen Dank an den Landrat formulierte und die gute Zusammenarbeit von Pro NRW mit dem Landrat betonte. Herr Gillet, mich wundert es, dass Ihr Schamgefühl hier nicht angeschlagen ist.

Die Kreistagssitzung vom 09.12.2010 ist für Sie eine „Mottenkiste“ unserer Propaganda, da Sie ja – wie Sie schreiben – nichts dafür könnten, dass Pro NRW mit den Grünen gestimmt habe. Selbstverständlich mache ich Ihnen keinen Vorwurf, dass eine andere Partei mit Ihnen stimmt. Das können Sie nicht beeinflussen und wir auch nicht. Das ist auch nicht unsere Kritik. Unsere Kritik ist, dass demokratische Parteien dafür sensibel sein müssten, dass Rechtspopulisten nicht zu Mehrheitsbeschaffern gemacht werden. Und das war der Tabubruch am 09.12.2010. Bei Journalisten wurde verbreitet, die fehlenden Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden bei der geheimen Abstimmung durch Abweichler der SPD zustande kommen. Damit wollte man bewusst täuschen, wo die Stimmen in Wirklichkeit herkamen. Wir haben diesen Schwindel durch unsere Nicht-Beteiligung an der Abstimmung auffliegen lassen. Es wurde klar, dass die Mehrheit für diesen Beschluss nur mit Stimmen von Rechtspopulisten zustande kommen konnte. Sie haben damit rechte Kräfte zu Mehrheitsbeschaffern gemacht. Für diese langfristig bedeutende Entscheidung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Und es hätte der politischen Kultur entsprochen, eine solche Mehrheit nur im eindeutig demokratischen Spektrum zu suchen. Mit ihrem Verhalten haben Sie leider die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten ein Stück hoffähig gemacht.

Wir sind in der Demokratie eben nicht nur für das verantwortlich, was wir selber machen sondern oftmals auch für das, was wir zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg MdL
Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Erft"

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet im Artikel: "Streit um Kampf gegen rechts" von Norbet Kurth vom 16.03.2013:

"Die SPD wollte 35.000 Euro für Engagement gegen Rechtsextremismus bereitstellen. Doch die Mehrheit im Kreistag stoppte das Vorhaben. Auch die Grünen stimmten dagegen, dieses Verhalten moniert nun die SPD.

Einen „bemerkenswerten Umgang“ mit dem Thema Rechtsextremismus wirft der SPD-Vorsitzende im Kreis, Guido van den Berg, der Führung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor. Hintergrund: Die Jamaika-Mehrheit aus CDU/FDP und Grünen hatte Ende Februar einen SPD-Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgelehnt. Konkret hatte die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, 35.000 Euro für das „zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus“ bereitzustellen. Doch die Mehrheit stoppte das Vorhaben.

„Gerade angesichts der aktuellen Gründung eines neuen Kreisverbandes rechtsextremer Kräfte hätte es den Grünen gut zu Gesicht gestanden, die von der SPD beantragten Mittel aus dem Kreishaushalt mitzutragen“, schreibt van den Berg an den Vorsitzenden der Grünen im Kreistag, Elmar Gillet.

Dass die Ablehnung des Antrags durch die Jamaika-Mehrheit in rechtsextremen Foren als Sieg gefeiert worden sei, „sollte Ihnen bei Ihren Internet-Recherchen nicht entgangen sein“. Erneut warf van den Berg den Grünen vor, sie hätten Ende 2010 eine geplante Änderung beim Jobcenter mit den Stimmen der Rechtspopulisten im Kreistag durchgesetzt. Neben der Frage, für was man stimme, habe man auch die Verantwortung dafür, mit wem man etwas durchsetze.

„Die Vorwürfe sind haltlos“, sagt Elmar Gillet. Denn: „Die Finanzierung für die Beratungsstelle gegen Rechts ist für das gesamte Jahr 2013 gesichert. Sollte die Finanzierung, die bisher durch den Bund gewährleistet ist, im nächsten Jahr wegfallen, werden wir einspringen.“ Der Rechtsextremismus könne nicht nur mit Geld bekämpft werden. „Wir haben als Mehrheit die Verantwortung für den Haushalt.“

Gillet findet, der Streit finde an der falschen Stelle statt: „Im Prinzip sind wir uns mit der SPD einig.“ Zum Vorwurf, die Grünen hätten mit der Pro-NRW-Gruppe für die Änderung der Rechtsform bei den Jobcentern gestimmt, sagt Gillet: „Die Grünen orientieren sich bei ihren Entscheidungen an der Sache.“ Was könne die Fraktion dafür, wenn, wie in diesem Fall, auch die Rechten dafür seien?"

Norbert Kurth schreibt am 16.03.2013 im Kölner Stadt Anzeiger in seinem Kommentar: "Faustpfand für van den Berg":

"Die SPD wollte 35.000 Euro für Engagement gegen Rechtsextremismus bereitstellen. Doch die Mehrheit im Kreistag stoppte das Vorhaben. Auch die Grünen stimmten dagegen, dieses Verhalten moniert nun die SPD.

Dass ausgerechnet die Grünen gegen den Antrag gestimmt haben, lässt SPD-Chef Guido van den Berg nicht ruhen. Von den Mitgliedern der Öko-Partei hatte er erwartet, dass sie mit der SPD stimmen, wenn es um Geld im Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. 35.000 Euro wollte die SPD im Haushalt sehen, um das Projekt zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus durch den Kreis zu fördern. Eine verständliche Forderung angesichts der Entwicklung in der gesamten Republik und im Rhein-Erft-Kreis.

Derzeit aber wird die Einrichtung, die als Beratungsstelle wichtige Dienste leistet, noch vom Bund finanziert. Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet hat, wie andere Fraktionen, versprochen, einzuspringen, wenn der bisherige Geldgeber, der Bund, das Geld Mittel streichen sollte. Ein Faustpfand für van den Berg. Und damit sollte er sich – zunächst – zufriedengeben."